Ulrich Rosengarten
Die Gräben sind tief - und keiner schüttet sie zu
Die Europäische Union und Russland - eine schwierige Partnerschaft

Die Beziehungen der EU zu Russland hatten - im Unterschied zu den westlichen GUS-Staaten Belarus, Ukraine und Moldawien, stets eine besondere Qualität. Dies ergab sich aus der flächenmäßigen Größe und Bevölkerungszahl dieses Landes - durch Sibirien ein Kontinent für sich. Russland bleibt daher für die EU ein Problem. Nicht allein wegen seiner Ausdehnung bis in den Fernen Osten, nicht nur, weil Russland nur zu einem relativ geringen Teil als "europäisches" Land bezeichnet werden kann, besteht das politische und wirtschaftliche, aber auch kulturelle Problem seiner Beziehungen zum "übrigen" Europa. ...

Hartmut Hausmann
Kampf gegen den Menschenhandel
UN-Abkommen gebilligt

Der Kampf gegen die international organisierte Kriminalität soll zunehmend global und mit gleichen Waffen geführt werden. Am 14. Januar hat das Europäische Parlament in Straßburg drei Abkommen der Vereinten Nationen gegen das organisierte Verbrechen zugestimmt. Dabei handelt es sich um das generelle ...

Hartmut Hausmann
Für Offenheit geworben
Sacharow-Preis an Kofi Annan

Kofi Annan, Generalsekretär der Vereinten Nationen, hat für das Jahr 2003 den Sacharow-Preis für geistige Freiheit erhalten. Diese seit 16 Jahren vom Europäischen Parlament verliehene Auszeichnung wurde zugleich allen seinen Mitarbeitern in besonderem Andenken an Sergio Vieira de Mello gewidmet, die ...

Egon C. Heinrich
Gedruckt meist in Osteuropa
Erfolge im Kampf gegen "Blüten"

Die Fälscher von Euro-Banknoten und Euro-Münzen riskieren mehr und mehr, dass sie entdeckt und bestraft werden. Jedenfalls können die Polizei- und Justizbehörden eine steigende Anzahl falscher Banknoten und Münzen beschlagnahmen. Diesen erfreulichen Schluss kann man jedenfalls aus dem Jahresbericht ...

Hartmut Hausmann
Georgien hat die EU fest im Blick, aber es ist noch einiges zu tun
Georgiens Präsident Saakaschwili vor dem Europarat

Ohne einen Zeitplan zu nennen hat Georgiens neuer Präsident Michail Saakaschwili in Straßburg ein klares Bekenntnis zu dem langfristigen Ziel einer Mitgliedschaft seines Landes in der EU abgelegt. In einer Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, dem die erste Auslandsreise nach seinem Amtsantritt galt, betonte er, dass sein Land "irgendwann" Vollmitglied der Europäischen Union werde. ...

Hartmut Hausmann
Zwei-Staaten-Lösung abgelehnt
Europarat will Einigung Zyperns

Gut drei Monate vor der geplanten Aufnahme Zyperns in die Europäische Union hat der Europarat zu einen erneuen Anlauf der Verhandlungen zwischen dem griechischen und dem türkischen Teil der Insel aufgerufen. In einer Entschließung rief die Parlamentarische Versammlung die Führer der beiden ...

Hartmut Hausmann
Synergieeffekte senken Kosten
Einheitlicher europäischer Luftraum

Mit der Zustimmung des Europäischen Parlaments zu dem mit dem Rat geschlossenen Kompromiss zur europäischen Luftraumüberwachung kann nun die Umsetzung der Vereinbarung zur gemeinsamen Nutzung des bisher weitgehend in zivile und militärischen Bereiche getrennten Luftraums über Europa in Angriff ...

Hartmut Hausmann
Amt aufwerten und stärken
Der Menschenrechtskommissar

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats setzt sich dafür ein, das erst vor fünf Jahren geschaffene Amt eines Europäischen Menschenrechtskommissars weiter aufzuwerten. Anders als der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, an den sich jeder einzelne Bürger der 45 Mitgliedstaaten wenden ...

Hartmut Hausmann
Mitgliedschaft in Frage gestellt
Zweifel an Wahl in Aserbaidschan

Zehn Jahre nachdem Aserbaidschans als ehemalige Teilrepublik der Sowjetunion seine Unabhängigkeit erreichte, stellt der Europarat die seit drei Jahren bestehende Mitgliedschaft dieses Landes in der Straßburger Demokratieorganisation ernsthaft in Frage. Ausgelöst wurde die erneute Befassung mit der ...

Hartmut Hausmann
Enteignung war unrechtmäßig
EuGh entscheidet für DDR-Bauern

Die nach der deutschen Wiedervereinigung erfolgte Enteignung von ehemaligen DDR-Landwirten ohne Entschädigung war ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Damit entsprach der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 22. Januar in Straßburg der Beschwerde von fünf Betroffenen, ...

Hartmut Hausmann
EU-Partnerschaft breit unterstützt
Initiativen zur Entwicklung in Afrika

Im Europäischen Parlament in Straßburg sind die Gründung der Afrikanischen Union und die Annahme der von fünf afrikanischen Staatschefs proklamierten neuen Partnerschaft zur Entwicklung Afrikas (NEPAD-Programm) als neue Initiativen für selbständige Entwicklungsanstrengungen in Afrika auf breite ...