Astrid Pawasser

Am Ende sind alle Fragen offen

Sachsen: Opposition erwägt Untersuchungsausschuss zur Landesbank
Die Diskussion über die Landesbank Sachsen zeigt in den vergangenen Wochen und Monaten geradezu exemplarisch, in welchem Dilemma die Führungsriege des Freistaates steckt. Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) will eine starke sächsische Landesbank, die in der Konkurrenz mit anderen Finanzinstituten auch bestehen kann, wenn die staatliche Gewährträgerhaftung im Juli entfällt. Ab dann muss die Sachsen LB selber schwimmen, und dafür stehen die Zeichen nicht sonderlich günstig.

Eine dreifache B-Bewertung durch die Rating-Agenturen, mit einem Plus zwar gekrönt, gilt in Fachkreisen als wenig überzeugend. Seit Monaten schon berichten versierte Journalisten über Geschäftspraktiken, die aufhorchen lassen. Ungünstige Immobilienkäufe beispielsweise, bei denen angeblich überteuerte Objekte durch die Landesbank finanziert wurden. Vor allem aber der Geschäftsbereich Leasing steht in der Kritik, und das hat in mehrfacher Hinsicht ein Geschmäckle.

Gescholten wird nun Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU), weil er gegen alle Kritik lange am Vorstandschef der Sachsen LB, Michael Weiss, festgehalten hat. Der wiederum hatte sich nicht nur angreifbar gemacht, weil er seine Lebensgefährtin bei der MDL unterbrachte, die für das Leasinggeschäft der Landesbank zuständig war. Weiss hatte sich zuvor mit einem seiner wichtigsten Partner überworfen, dem Tutzinger Geschäftsmann Ludwig Hausbacher. Als Hausbacher für seinen Ausstieg aus der MDL-Beteiligung einen Millionenbetrag verlangte, den Weiss für überzogen hielt, dauerte es nicht mehr lange, bis gezielte Informationen über das Gebaren des Landesbank-Chefs an die Öffentlichkeit gelangte.

Die Interessen seines einstigen Geschäftspartners Hausbacher vertritt im übrigen Kurt Hans Biedenkopf, vormals Ministerpräsident und heute wieder als Rechtsanwalt tätig. Der wiederum hatte bekanntlich seinen Finanzminister Georg Milbradt dereinst geschasst, weil er ihm die Regelung der Nachfolge im Ministerpräsidentenamt aus der Hand geschlagen hatte. Alte Rechnungen, munkeln manche, die Milbradts fachliche Kompetenz betonen und seinen Kurs bei der Landesbank für richtig halten.

Als ginge es nur darum, gegen etwaige Meinungsverschiedenheiten und Intrigen Recht zu behalten, verkündete Ministerpräsident Milbradt nun per Regierungserklärung vor dem Landtag, alle Kritik an der Landesbank schadete ihrer gedeihlichen Entwicklung. Die Trennung vom affärengeplagten Vorstand - im Februar-Plenum des Landtages von Milbradt hastig verkündet, nachdem die Staatsanwaltschaft beim Bankenvorstand manipulierte Schriftsätze gefunden hatte - und der Verweis auf die Ermittlungen der Justiz sollten reichen, um den Unmut einzudämmen. Den Koalitionspartner SPD wusste Milbradt an seiner Seite. Doch da in Sachsens Politik zur Zeit nur sicher ist, dass nichts gewiss ist, mussten die Koalitionsspitzen im Landtag mit zunehmend entgeisterten Gesichtern den Redebeitrag von Karl Nolle (SPD) über sich ergehen lassen. Nolle hatte seit Monaten den Finger in die Wunde gelegt und die Presse mit Informationen über die Landesbank gespickt.

Der uneingeschränkte Befürworter von Untersuchungsausschüssen als medienwirksame Methode, heikle Themen im öffentlichen Bewusstsein zu halten, war schon nur mit Mühe von seinen Fraktionskollegen davon abgebracht worden, nach einem Untersuchungsausschuss zu rufen. Das tat zudem die NPD, weshalb sich auch die anderen Oppositionsparteien mit einer entsprechenden Forderung zunächst zurück hielten. Nolle aber ließ es sich nicht nehmen, die Regierung, an der seine Partei nunmehr beteiligt ist, der Unfähigkeit zur Selbstkritik zu zeihen, ihr mangelnden Aufklärungswillen und Zögerlichkeit vorzuhalten.

Im vollen Bewusstsein, auch ohne Kabinettsposten erreicht zu haben, was er wollte - nämlich die Ablösung des Bankenvorstands und der Chefin der Leasingfirma MDL - zitierte Nolle genüsslich aus zahlreichen Zeitungsartikeln, die sich mit der verfehlten Geschäftspolitik der Landesbank und dem Versagen der Landesregierung beschäftigten. Am Ende bekam er auch noch, was er ganz am Anfang schon wollte: Nach der Aussprache im Plenum beschlossen PDS und FDP, im April die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu beantragen, wenn die ausstehende Beantwortung einer Großen Anfrage zur Sachsen LB nicht ihren Erwartungen entsprechen sollte.