Christian Hauck
SSW unterstützt im Landtag Rot-Grün
Schleswig-Holstein: Neue Regierung

Die Flüge sind bereits gebucht, Hotels und Skihütten ausgesucht. Am 18.März beginnen in Schleswig-Holstein die Osterferien. Einen Tag vorher tritt der neugewählte Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen und soll laut Landesverfassung eine neue Regierung ins Amt heben. ...

Erik Spemann
Etat ohne Schulden - Kraftakt mit äußersten Sparanstrenungen
Haushaltspolitik in Bayern

Das ehrgeizige Ziel der bayerischen Staatsregierung, 2006 als erstes Bundesland mit einem Etat ohne neue Schulden zu glänzen, ist Wirklichkeit geworden, wenigstens schon einmal auf dem Papier: Auf dem von der CSU-Mehrheit im Landtag jetzt verabschiedeten Doppelhaushalt für dieses und nächstes Jahr. ...

Florian Kain
Reformen in Angriff genommen
Hamburg: Seit einem Jahr regiert die CDU mit absoluter Mehrheit

Wird Hamburg zur neuen CDU-Dauerhochburg? Zurzeit sieht es ganz danach aus. Denn rund ein Jahr, nachdem in der 1,8-Millionen-Metropole erstmals eine christlich-demokratische Alleinregierung an die Macht kam, dominiert politisch die schwarze Farbe eindeutig. Eine Umfrage des Psephos-Instituts ergab ...

Martin Peter
Koalitionskrise beigelegt
Brandenburg: Weniger Einwohner

Wo liegt in Brandenburg die Zukunft - im Gürtel um Berlin oder in der gleichmäßigen Förderung aller 14 Landkreise und vier kreisfreien Städte? Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat mit einem Strategiepapier in seiner gleichzeitigen Eigenschaft als SPD-Landesvorsitzender einen handfesten ...

Astrid Pawasser
Am Ende sind alle Fragen offen
Sachsen: Opposition erwägt Untersuchungsausschuss zur Landesbank

Die Diskussion über die Landesbank Sachsen zeigt in den vergangenen Wochen und Monaten geradezu exemplarisch, in welchem Dilemma die Führungsriege des Freistaates steckt. Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) will eine starke sächsische Landesbank, die in der Konkurrenz mit anderen Finanzinstituten auch bestehen kann, wenn die staatliche Gewährträgerhaftung im Juli entfällt. Ab dann muss die Sachsen LB selber schwimmen, und dafür stehen die Zeichen nicht sonderlich günstig. ...

Michael Edinger / Andreas Hallermann
Reformbereitschaft mit Grenzen
Der Umbau des Sozialstaats spaltet die Thüringer

Um den deutschen Sozialstaat scheint es schlecht bestellt zu sein - diesen Eindruck muss gewinnen, wer die Reformdebatten der jüngsten Zeit verfolgt. Was aber meinen die Bürger? Was erwarten sie vom Staat und wie stehen sie zum sozialstaatlichen Status quo? Welche Reformen finden ihre Unterstützung? ...

K. Rüdiger Durth
Das Land soll durch eine Verwaltungsreform schlanker werden
Ministerpräsident Althaus: Thüringen ist überorganisiert

"Wir machen den Staat schlanker," sagt Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) bei der Vorlage des Gesetzentwurfes zur Verwaltungsreform in Erfurt. Doch PDS-Fraktionschef Bodo Ramelow im Thüringer Landtag hat dafür nur das Wort "Streichorgie" übrig. Sein sozialdemokratischer ...

Susanne Kailitz
Die hilflosen Analytiker
Rechte Gewalt in Berlin

Der Anspruch war hoch gesteckt: Nicht allein um die Ursachen rechter Gewalt in Berlin, sondern auch um wirksame Gegenstrategien sollte es bei der Fachkonferenz der Senatsverwaltung für Inneres am 7. März gehen. Grundlage der Diskussion bildete eine aktuelle Studie des Berliner Verfassungsschutzes, ...