Claudia Heine
Reise mit Hindernissen
Visa-Untersuchungsausschuss beendet seine Arbeit

Es waren skandalträchtige Schlagworte, die der Vorsitzende Hans-Peter Uhl (CSU) noch vor Beginn der Untersuchung bemühte. Als "einwanderungspolitischen Triebtäter" etwa bezeichnete er den Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer (Grüne). In ihm und Außenminister Joschka Fischer sah die Opposition die Hauptverantwortlichen für den zweifellos unbestrittenen Visamissbrauch. Man wolle, so Uhl, "eine moderne Form des Sklavenhandels" aufdecken. ...

dpa/aw
Eine Nachwahl in Dresden könnte zum Zünglein an der Waage werden
Bundestagswahl

Als wäre der Weg zu den vorgezogenen Neuwahlen nicht schon mit juristischen Problemen genug gepflastert gewesen, bringt der Tod der Dresdner NPD-Direktkandidatin Kerstin Lorenz elf Tage vor der Bundestagswahl am 18. September eine Reihe zusätzlicher Probleme mit sich. Im Wahlkreis 160 (Dresden I) ...

dpa/aw
Thierse und Schily üben heftige Kritik an TV-Werbespot der APPD
Bundestagswahlkampf

Innenminister Otto Schily (SPD) und Bundestagspräsident Wolfgang Thierse haben gegen die Ausstrahlung des umstrittenen Wahlwerbespots der Anarchistischen Pogo-Partei Deutschlands (APPD) im Fernsehen protestiert. "Es ist ein Skandal, dass ein derartiger Beitrag gesendet und zur besten Sendezeit ...

dpa/aw
Birthler und Gysi streiten sich weiter um die Akten
Tätigkeitsbericht der Bundesbeauftragten für Stasi-Unterlagen

Über die Herausgabe von Stasi-Unterlagen über den Spitzenpolitiker der Linkspartei, Gregor Gysi, wird jetzt vor Gericht gestritten. Gysi habe beim Berliner Verwaltungsgericht vorläufigen Rechtsschutz bekommen und so eine geplante Herausgabe von Papieren durch die Bundesbehörde für die ...