Sven Leuning
Länder haben eigene Interessen
Bundesrat und Bundesregierung im Zeichen der Großen Koalition

Bundeskanzler Schröder fehlte die Mehrheit. Und nicht nur im Bundestag, wie er ungeachtet einer formal durchaus existenten, wenn auch knappen Mehrheit von Koalitionsabgeordneten erklärte. Es war ebenso die aus seiner Sicht "destruktive Blockadehaltung" der Opposition im Bundesrat, die ihn am 1. Juli dazu bewog, die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. So war es denn auch kein Zufall, dass die Idee der Neuwahlen just zu dem Zeitpunkt verkündet wurde, als in Nordrhein-Westfalen die letzte parteipolitisch regierungskonforme Landesregierung abgelöst worden war. ...

Karl-Otto Sattler
Hitzige Kämpfe um die "kleine Wiedervereinigung"
Vor 50 Jahren lehnten die Saarländer die Trennung von Deutschland ab

Moodels präsentierten bei einer Modenschau das Outfit der 50er-Jahre, Musik vergangener Jahrzehnte erklang, alte Werbeplakate entführten das Publikum in die Welt von anno dunnemals. Bei einem Bürgerfest in Saarbrücken konnten die Einheimischen am Sonntag eine Zeitreise unternehmen. Zu einem ...

Erik Spemann
Rückfahrkarte für Stoiber
Bayern - Wer wird neuer Regierungschef?

In Bayern steigt die politische Spannung seit kurzem dramatisch: Denn mit dem angekündigten Wechsel von Ministerpräsident Edmund Stoiber nach Berlin ist in München ein Kampf um seine Nachfolge entbrannt. Nachdem zunächst nur der landesweit populäre evangelische Innenminister Günther Beckstein (61), aus Franken stammend, als Bewerber feststand, hat inzwischen auch der aus Niederbayern kommende katholische Staatskanzlei- und Reformminister Erwin Huber (59) seinen Hut in den Ring geworfen. Es scheint zu einer Kampfabstimmung zu kommen. ...

Eckhard Stengel
Auf den Neuen wartet eine "Riesenherausforderung"
Nach Scherfs Rücktritt soll Jens Böhrnsen Bremer Bürgermeister werden

Mit 66 Jahren, da fängt das Leben an": Alte Schlager gewinnen manchmal ungeahnte Aktualität. Mit 66 Jahren hat Bremens Bürgermeister Henning Scherf (SPD) Ende September beschlossen, sein Amt abzugeben, damit er nicht "mit den Füßen zuerst aus dem Rathaus getragen" wird. Seine völlig ...

Jutta Witte
Favorit oder Absteiger?
Halbzeit für die CDU-Regierung in Hessen

Sechseinhalb Jahre ist Roland Koch mittlerweile Ministerpräsident in Hessen, zweieinhalb davon an der Spitze einer CDU-Alleinregierung. 1999 hatte der Regierungschef sein Amt angetreten mit dem Image eines konservativen Shooting-Stars und dem ehrgeizigen Anspruch, die einstige Hochburg der ...

dpa
Kieler SPD-Arbeitsminister Döring kritisiert Clements Hartz IV-Kampagne
Kurz notiert:

Schleswig-Holsteins Justiz- und Arbeitsminister Uwe Döring (SPD) hat die Kampagne der scheidenden Bundesregierung gegen Hartz IV-Betrüger als "dürftig und peinlich" kritisiert. "Es gibt noch keine belastbaren Zahlen. Erst waren es die Kommunen, die Geld zurückzahlen sollten. Nun sind ...