Gesetze und Verordnungen auf mögliche Befristung überprüfen

Recht. Die FDP hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, neue Gesetze grundsätzlich darauf hin zu überprüfen, ob sie auf fünf Jahre befristet und mit einem Verfallsdatum versehen werden können. Wie die Liberalen in einem Antrag (16/119) weiter ausführen, seien Gesetze ohne Befristung nach fünf Jahren dahingehend zu überprüfen, ob ihr Fortbestand notwendig ist. Neue Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften des Bundes sollten dagegen grundsätzlich auf fünf Jahre befristet werden.

In der Begründung weist die FDP darauf hin, dass Bürger, aber auch Experten innerhalb und außerhalb der Verwaltung, zunehmend nicht mehr in der Lage seien, die Vielzahl an Vorschriften zu verstehen und anzuwenden. Das führe letztlich zu mangelnder Transparenz des gesamten Rechtssystems und zu Rechtsunsicherheit. Die Regierung müsse deshalb jährlich ein Rechtsbereinigungsgesetz vorlegen, das bestehende und nicht mehr erforderliche Gesetze und Rechtsverordnungen in Teilen oder vollständig aufhebt. Die vorgelegte Initiative zur Rechtsbereinigung verdiene diesen Namen nicht: Sie beschränke sich auf Gesetze und Rechtsverordnungen, die heute ohnehin keinerlei Rechtswirkungen mehr entfalten. Notwendig sei vielmehr eine systematische und flächendeckende Rechtsbereinigung, die zu einer spürbaren Entlastung führt. Die FDP plädiert außerdem dafür, in einem so genannten Bürokratiekosten-TÜV die administrativen Belastungen aus neuen Gesetzen und Verordnungen für Unternehmen und Verbraucher im Gesetzgebungsverfahren aufzuführen und zu quantifizieren. Sie verweist darauf, Unternehmen würden durch überholte Vorschriften unnötig in ihrer unternehmerischen Freiheit eingeschränkt und müssten Ressourcen zur Einhaltung und Überwachung dieser Vorschriften vorhalten. Allein die Existenz überflüssiger Normen verursache volkswirtschaftliche Kosten erheblichen Ausmaßes.

Die Regierung müsse Initiativen ergreifen, um bundesgesetzlich Verfahren zu verkürzen und zu beschleunigen. Die Wirtschaft in Deutschland werde durch teilweise mehrjährige Genehmigungsverfahren gelähmt. Deutschland falle damit im internationalen Standortwettbewerb immer weiter zurück.

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