K.Rüdiger Durth
Berlin setzt auf Karlsruher Urteil
Höhere Mehrwertsteuer lässt die Hauptstädter hoffen

Das mit knapp 60 Milliarden Euro verschuldete Land Berlin plant für das kommende Jahr keine großen Sparmaßnahmen. Denn im Herbst 2006 wird ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Geht es nach dem seit 2001 Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) soll die rot-rote Senatskoalition vom Wähler bestätigt werden. Möglich ist aber auch eine Neuauflage der rot-grünen Koalition. Neue Umfragen bescheinigen der Berliner SPD, dass sie gute Aussichten hat, erneut stärkste Fraktion zu werden. Auch wenn Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) wegen seines bislang rigiden Sparkurses zu den unbeliebtesten Spitzenpolitikern zählt, so verweigert ihm inzwischen selbst die Opposition nicht ihren Respekt. Denn seine Politik, die nicht selten auch in der eigenen Partei für Verärgerung gesorgt hat, beginnt zu wirken. ...

Erik Spemann
"Lichtschale aus Glas"
Bayerns Landtag hat einen neuen Plenarsaal

Für den Bayerischen Landtag hat ein neues Zeitalter begonnen, jedenfalls in Bezug auf sein "Allerheiligstes", den Plenarsaal im Prachtbau des Münchner Maximilianeums über der Isar: Der alte war zwar durch Redeschlachten in 55 Parlamentsjahren geadelt worden und hatte mit seinen knarzenden ...

Astrid Pawassar
Ein ziemliches Knirschen im Gebälk
Meinungsverschiedenheiten in Sachsens Koalition werden deutlicher

Seit einem Jahr funktioniert die Koalitionsregierung aus CDU und SPD in Sachsen. Glanz strahlte sie bislang nicht gerade aus. Aber es gab auch keine Fehden. Die 9,8-Prozent-SPD war nach dem mühsamen Start - Georg Milbradt (CDU) hatte bei der Wahl zum Ministerpräsidenten offenbar nicht alle Stimmen ...

Karl-Otto Sattler
Zäsur auf dem Campus
Baden-Württemberg und Niedersachsen führen Studiengebühren ein

Tausende von Studenten, Schülern, Eltern und Gewerkschaftern gingen in den vergangenen Wochen mehrfach bei diversen Protestmärschen auf die Straße, in Hannover, in Stuttgart und andernorts. Am 15. Dezember demonstrierten Hochschüler sogar auf der Zuschauertribüne des baden-württembergischen Landtags ...