29. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Mittwoch, dem 24. März 1999
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Tagesordnungspunkt 1
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Befragung der Bundesregierung |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 2
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Fragestunde - Drucksache 14/576 - |
Die Fragen 3, 5, 8 bis 13, 16 bis 19, 22 bis 34 und 37 bis 40 werden beantwortet. Die Fragen 1, 2, 4, 6, 7, 14, 15, 20, 21, 35 und 36 werden auf Bitten der Fragenden schriftlich beantwortet. Die nicht aufgerufenen Fragen werden schriftlich beantwortet. |
Zusatzpunkt 2
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Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU gemäß Nummer 1 Buchstabe b Nummer 5 GO-BT zu den Antworten der Bundesregierung auf die Fragen 23 - 29 in Drucksache 14/576 zur Besteuerung von Unternehmen und zur Mehrwertsteuer |
Es findet eine Aussprache statt. Die auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU für Donnerstag, den 25. März 1999, vorgesehene Aktuelle Stunde zum Thema Pläne der Bundesregierung zur Erhöhung der Mehrwertsteuer und zur Besteuerung von Unternehmen wurde zurückgezogen. |
Zusatzpunkt 1
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Aktuelle Stunde Haltung der Bundesregierung auf die jüngste Kritik aus der BfA zur Praktikabilität der Neuregelungen der Scheinselbständigkeit |
wird gemäß Nummer 5 der Richtlinien für Aussprachen zu Themen von allgemeinem aktuellen Interesse auf Donnerstag, den 25. März 1999, vertagt |
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 25. März 1999, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Fitschen)
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