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Amtliches Protokoll

1999

30. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Donnerstag, dem 25. März 1999

Tagesordnungspunkt 3

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
(20. BAföGÄndG)

- Drucksachen 14/371, 14/460 -
(Erste Beratung 23. Sitzung) aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
(19. Ausschuß)
- Drucksache 14/581 -

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/651 in namentlicher Abstimmung mit

302 Nein-Stimmen gegen
280 Ja-Stimmen

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksachen 14/371 und 14/460 in der Fassung der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/581 - Buchstabe a) - in namentlicher Abstimmung mit

552 Ja-Stimmen bei
31 Enthaltungen

bb) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuß)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 14/582 -

Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (19. Ausschuß)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Jürgen W. Möllemann, Cornelia Pieper, Horst Friedrich (Bayreuth), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes

- zu dem Antrag der Abgeordneten Maritta Böttcher und der Fraktion der PDS

Umsetzung der Reform der Ausbildungsförderung

- Drucksachen 14/358, 14/398 (neu), 14/581 -

Annahme der Buchstaben b) und c) der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/581

Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 14/358 und 14/398 (neu)

Tagesordnungspunkt 4

Beratung des Antrags der Abgeordneten Werner Lensing, Ilse Aigner, Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Ausbau der Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung

- Drucksache 14/541 -

Überweisungsbeschluß:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
Rechtsausschuß
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuß

Tagesordnungspunkt 16

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch - 4. SGB XI-Änderungsgesetz -
(4. SGB XI - ÄndG)

- Drucksache 14/580 -

Überweisungsbeschluß:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuß gemäß
§ 96 GO

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom
17. Januar 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Unabhängigen Staat Papua-Neuguinea zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

- Drucksache 14/486 -

Überweisungsbeschluß:
Finanzausschuß

Beratung des Antrags der Präsidentin des Bundesrechnungshofes

Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 1998
- Einzelplan 20 -

- Drucksache 14/498 -

Überweisungsbeschluß:
Haushaltsausschuß

Zusatzpunkt 3

Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren
(Ergänzung zu TOP 16)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Notenwechsel vom
29. April 1998 über die Rechtsstellung der dänischen, griechischen, italienischen, luxemburgischen, norwegischen, portugiesischen, spanischen und türkischen Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland - Drucksache 14/584 -

Überweisungsbeschluß:
Auswärtiger Ausschuß (f)
Rechtsausschuß
Verteidigungsausschuß

Tagesordnungspunkt 17

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Internationalen Privatrecht für außervertragliche Schuldverhältnisse und für Sachen

- Drucksache 14/343 -
(Erste Beratung 21. Sitzung) Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuß) - Drucksache 14/654 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/343 in der Fassung der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/654

Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft (9. Ausschuß) zu der Verordnung der Bundesregierung

Aufhebbare Fünfundneunzigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste
- Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung -

- Drucksachen 14/188, 14/305 Nr. 2.1, 14/579 -

Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/579

Das bedeutet:

Aufhebung der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 14/188 wird nicht verlangt

Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses
(8. Ausschuß) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Haushaltsführung 1998
Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 17 10 Titel 642 07 (Ausgaben nach § 8 Abs. 2 des Unterhaltsvorschußgesetzes)

- Drucksachen 14/231, 14/305 Nr. 1.5, 14/475 -

Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/475

Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses
(8. Ausschuß) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Haushaltsführung 1998
Überplanmäßige Ausgabe im Einzelplan 23
Kapitel 23 02 Titel 896 03

- Bilaterale Technische Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern -

- Drucksachen 14/236, 14/305 Nr. 1.6, 14/476 -

Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/476

Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses
(8. Ausschuß) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Haushaltsführung 1998
Weitere überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 25 02
Titel 642 01 - Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz

- Drucksachen 14/263, 14/305 Nr. 1.7, 14/477 -

Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/477

Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses
(8. Ausschuß) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Haushaltsführung 1998
Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 17 10 Titel 681 01 (Erziehungsgeld)

- Drucksachen 14/210, 14/305 Nr. 1.4, 14/478 -

Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/478

Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuß) zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf eines Statuts für die Abgeordneten des Europäischen Parlaments

- Drucksachen 14/342 Nr. 1.8, 14/575 -

Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/575