49. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Mittwoch, dem 30. Juni 1999

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000 (GKV-Gesundheitsreform 2000)

- Drucksache 14/1245 -

Überweisungsbeschluß:
A. f. Gesundheit (f)
Innenausschuß
Sportausschuß
Rechtsausschuß
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuß

Wahl eines Mitgliedes des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß §§ 4 und 5 Abs. 4 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (Kontrollgremiumsgesetz - PKGrG)

- Drucksache 14/1299 -

Ergebnis der Wahl:

Damit ist der Abgeordnete Hans-Christian Ströbele mit der erforderlichen Mehrheit als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt.

a)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Berufsbildungsbericht 1999

- Drucksache 14/1056 -

Überweisungsbeschluß:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Tourismus
Haushaltsausschuß

Der Entschließungsantrag auf Drucksache 14/1225 wird überwiesen an:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Tourismus
Haushaltsausschuß

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit Schnieber-Jastram, Dr. Maria Böhmer, Karl-Josef Laumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Ausbildung, Qualifizierung und Arbeit für junge Menschen

- Drucksache 14/1011 -

Überweisungsbeschluß:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
Finanzausschuß
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Tourismus

c)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Maritta Böttcher, Rosel Neuhäuser, Rolf Kutzmutz und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur solidarischen Ausbildungsfinanzierung (Ausbildungsfinanzierungsgesetz)

- Drucksache 14/14 -
(Erste Beratung 11. Sitzung)

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/14 in zweiter Beratung gemäß Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/583 in namentlicher Abstimmung mit

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zum Rahmenabkommen vom
28. Oktober 1996 über den Handel und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits

- Drucksache 14/1200 -

Überweisungsbeschluß:
A. f. Wirtschaft und Technologie (f)
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammen-
arbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren
(Ergänzung zu TOP 13.)

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs einesDreiunddreißigsten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (33. ÄndGLAG)

abgesetzt

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzeszu dem Zusatzprotokoll vom 26. März 1998 zum Übereinkommen vom 18. August 1948 über die Regelung der Schiffahrt auf der Donau
(Belgrader Donaukonvention)

- Drucksache 14/1007 -
(Erste Beratung 45. Sitzung)

Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (15. Ausschuß)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/1007

b)

Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zu dem Abkommen vom 20. April 1998 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan über Soziale Sicherheit

- Drucksache 14/1018 -
(Erste Beratung 45. Sitzung)

Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und
Sozialordnung (11. Ausschuß)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/1018

c)

Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zu dem Abkommen vom 2. Mai 1998 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ungarn über Soziale Sicherheit

- Drucksache 14/1019 -
(Erste Beratung 45. Sitzung)

Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuß)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/1019

d)

Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zu dem Übereinkommen vom 5. September 1998 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung des Königreichs Dänemark und der Regierung der Republik Polen über das Multinationale Korps Nordost

- Drucksache 14/1103 -
(Erste Beratung 45. Sitzung)

Beschlußempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses
(3. Ausschuß)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/1103

e)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einesÜberweisungsgesetzes (ÜG)

- Drucksachen 14/745, 14/1067 -
(Erste Beratung 35. Sitzung)

Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuß)

Aufruf erst am Donnerstag, dem
1. Juli 1999

f)

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz

- Drucksache 14/870 -
(Erste Beratung 45. Sitzung)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/870

g)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Christine Ostrowski, Gerhard Jüttemann, Dr. Evelyn Kenzler, Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe

- Drucksache 14/461 -
(Erste Beratung 36. Sitzung)

Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuß)

- Drucksache 14/1304 -

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/461 in zweiter Beratung gemäß Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/1304

h)

Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuß) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Elfter Bericht der Bundesregierung über die Art, den Umfang und den Erfolg der von ihr oder den Länderregierungen vorgenommenen Beanstandungen betreffend die Anwendung des Artikels 141 (früher 119) EG-Vertrag über gleiches Entgelt für Männer und Frauen
- Berichtszeitraum 1995 bis 1997 -

- Drucksachen 14/227, 14/305 Nr. 1.3, 14/1290 -

Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/1290

i)

Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses
(2. Ausschuß)

Sammelübersicht 52 zu Petitionen

- Drucksache 14/1248 -

Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/1248

j)

Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses
(2. Ausschuß)

Sammelübersicht 53 zu Petitionen

- Drucksache 14/1249 -

Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/1249

k)

Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses
(2. Ausschuß)

Sammelübersicht 54 zu Petitionen

- Drucksache 14/1250 -

Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/1250

l)

Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses
(2. Ausschuß)

Sammelübersicht 55 zu Petitionen

- Drucksache 14/1251 -

Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/1251

m)

Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses
(2. Ausschuß)

Sammelübersicht 56 zu Petitionen

- Drucksache 14/1252 -

Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/1252

n)

Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses
(2. Ausschuß)

Sammelübersicht 57 zu Petitionen

- Drucksache 14/1253 -

Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/1253

o)

Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses
(2. Ausschuß)

Sammelübersicht 58 zu Petitionen

Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/1254

Fragestunde (2 Stunden)
- Drucksachen 14/1270, 14/1298 -

Die dringlichen Fragen auf Drucksache 14/1298 werden entsprechend Nr. 10 der Richtlinien für die Fragestunde zu Beginn der Fragestunde
aufgerufen und beantwortet.
Die Fraktion der CDU/CSU verlangt hierzu eine Aktuelle Stunde gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe b GO-BT.

Die Fragen 3, 10, 11, 14 und 15 werden beantwortet.

Die Fragen 1, 2, 4 bis 9, 12 und 13 werden auf Bitten der Fragenden schriftlich beantwortet.

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe b GO-BT zu den Antworten der Bundesregierung auf die dringlichen Fragen 1 bis 4 in Drucksache 14/1298 zurEntwicklung des Nettorentenniveaus

Es findet eine Aussprache statt.

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der SPD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Haltung der Bundesregierung zur aktuellen Situation im KOSOVO

Die Aktuelle Stunde wird wegen der aus der Fragestunde (Tagesordnungspunkt 4) verlangten Aktuellen Stunde (Zusatzpunkt 3) auf den nächsten Sitzungstag verschoben; die Fraktion der SPD verzichtet auf die Durchführung.

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Jörg van Essen, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zur Neuregelung des Schutzes parlamentarischer Beratungen

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/183 in zweiter Beratung gemäß Nummer 2 der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/1292

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Evelyn Kenzler, Sabine Jünger, Petra Pau, Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zur Aufhebung der Bannmeilenregelung

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/516 in zweiter Beratung gemäß Nummer 3 der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/1292

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Verfassungsorganen des Bundes

- Drucksache 14/1147 -
(Erste Beratung 45. Sitzung)

Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
(1. Ausschuß)
- Drucksache 14/1292 -

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 14/1317, 14/1318, 14/1319 und 14/1330

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/1147 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/1292

a)

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Neuregelung zum Schlechtwettergeld noch in dieser Winterperiode

Überweisungsbeschluß:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Haushaltsausschuß

b)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Heidi Knake-Werner, Dr. Ruth Fuchs und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zur Wiedereinführung des Schlechtwettergeldes

- Drucksache 14/39 -
(Erste Beratung 9. Sitzung)

Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuß)

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/39 in zweiter Beratung gemäß Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/1230

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Paul Laufs,
Dr. Christian Ruck, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Reaktor-Sicherheitskommission mit unabhängigen, fachlich hoch qualifizierten Experten besetzen

Überweisungsbeschluß:
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuß

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Flach, Birgit Homburger, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Erarbeitung einer internationalen Bodenschutzkonvention

- Drucksache 14/983 -

Überweisungsbeschluß:
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung

- Drucksache 14/1247 -

Überweisungsbeschluß:
Rechtsausschuß (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zur Beschleunigung fälliger Zahlungen

- Drucksache 14/1246 -

Überweisungsbeschluß:
Rechtsausschuß (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder

Erste Beratung des von den Abgeordneten Manfred Grund, Dr. Michael Luther, Hartmut Büttner (Schönebeck), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs einesErsten Gesetzes zur Änderung des Vertriebenenzuwendungsgesetzes (VertrZuwÄndG)

- Drucksache 14/1009 -

Überweisungsbeschluß:
Innenausschuß (f)
Finanzausschuß
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
Haushaltsausschuß
gemäß § 96 GO