50. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Donnerstag, dem 1. Juli 1999
Tagesordnungspunkt 14
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e) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einesÜberweisungsgesetzes (ÜG) - Drucksachen 14/745, 14/1067 - Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses - Drucksache 14/1301 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksachen 14/745 und 14/1067 in der Fassung der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/1301 |
Zusatzpunkt 4
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a) |
Beratung der Beschlußempfehlung des
Petitionsausschusses Sammelübersicht 59 zu Petitionen - Drucksache 14/1320 - |
Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/1320 |
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b) |
Beratung der Beschlußempfehlung des
Petitionsausschusses Sammelübersicht 60 zu Petitionen - Drucksache 14/1321 - |
Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/1321 |
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c) |
Beratung der Beschlußempfehlung des
Petitionsausschusses Sammelübersicht 61 zu Petitionen - Drucksache 14/1322 - |
Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/1322 |
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d) |
Beratung der Beschlußempfehlung des
Petitionsausschusses Sammelübersicht 62 zu Petitionen - Drucksache 14/1323 - |
Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/1323 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/1329 |
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e) |
Beratung der Beschlußempfehlung des
Petitionsausschusses Sammelübersicht 63 zu Petitionen - Drucksache 14/1324 - |
Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/1324 |
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f) |
Beratung der Beschlußempfehlung des
Petitionsausschusses Sammelübersicht 64 zu Petitionen - Drucksache 14/1325 - |
Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/1325 |
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g) |
Beratung der Beschlußempfehlung des
Petitionsausschusses Sammelübersicht 65 zu Petitionen - Drucksache 14/1326 - |
Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/1326 |
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h) |
Beratung der Beschlußempfehlung des
Petitionsausschusses Sammelübersicht 66 zu Petitionen - Drucksache 14/1327 - |
Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/1327 |
Weitere Überweisung im vereinfachten
Verfahren
(Ergänzung zu TOP 13)
Zusatzpunkt 5
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Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs einesDreiunddreißigsten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (33. ÄndGLAG) - Drucksache 14/866 - |
Überweisungsbeschluß: |
Tagesordnungspunkt 12
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Vereinbarte Debatte "50 Jahre Demokratie - Dank an Bonn” |
Es findet eine Aussprache statt. |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Festlegung der Zahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments zur Teilnahme an Sitzungen des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union gemäß § 93 a Abs. 6 GO-BT
Es wird beschlossen, die Zahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments, die an Sitzungen des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union teilnehmen können, auf insgesamt 14 mitwirkungsberechtigte Mitglieder des Europäischen Parlaments festzulegen. Davon entfallen auf die Fraktion der CDU/CSU sieben, auf die Fraktion der SPD fünf und auf die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS je ein Mitglied.
Die gemeinsame Sitzung des Deutschen Bundestages und des Bundesrates findet am 1. Juli 1999 um 13.00 Uhr in Bonn statt; die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages findet am 8. September 1999 um 10.45 Uhr in Berlin statt.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Fitschen)
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