61. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Donnerstag, dem 7. Oktober 1999

Eidesleistung des Bundesministers für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

Der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Reinhard Klimmt, leistet gemäß Artikel 64 Abs. 1 des Grundgesetzes den in Artikel 56 des Grundgesetzes vorgesehenen Eid.

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.

Die Rolle der Interparlamentarischen Union (IPU) im Zeitalter der Globalisierung

- Drucksache 14/1567 -

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss

a)

Zweite und dritte Beratung des Entwurfs einesGesetzes
zur Neuregelung der Förderung der ganzjährigen Beschäftigung in der Bauwirtschaft

- Drucksachen 14/1516, 14/1669 -

aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss)
- Drucksache 14/1711 -

bb) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 14/1713 -

Unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksachen 14/1516 und 14/15669 gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/1711

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Neuregelung zum Schlechtwettergeld noch in dieser Winterperiode

- Drucksachen 14/1215, 14/1711 -

Annahme von Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/1711

Damit wird der Antrag auf Drucksache 14/1215 für erledigt erklärt.

a)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Norbert Geis, Ronald Pofalla, Dr. Jürgen Rüttgers, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zur Änderung des Gesetzes über Fernmeldeanlagen

- Drucksache 14/1315 -

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Innenausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie

b)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Norbert Geis, Ronald Pofalla, Dr. Jürgen Rüttgers, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten
(Drittes Kronzeugen-Verlängerungs-Gesetz)

- Drucksache 14/1107 -

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Innenausschuss

c)

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches
(§§ 43, 44, 51, 54, 59, 59a StGB) und der Strafprozeßordnung (§§ 153, 267 StPO) - Gesetz zur Verbesserung des strafrechtlichen Sanktionensystems -

- Drucksache 14/761 -

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss

d)

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches
(§§ 40a, 51, 79), des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (Artikel 293) und der Strafprozeßordnung
(§§ 407, 459k) - Gesetz zur Einführung der gemeinnützigen Arbeit als strafrechtliche Sanktion -

- Drucksache 14/762 -

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

e)

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines... Strafrechtsänderungsgesetzes - Sexueller Mißbrauch von Kindern -

- Drucksache 14/1125 -

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. Tourismus

f)

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches und anderer Gesetze - Widerruf der Straf- und Strafrestaussetzung - (... StrÄndG)

- Drucksache 14/1467 -

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss

g)

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes

- Drucksache 14/1519 -

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Innenausschuss

h)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zur Änderung und Ergänzung des Strafverfahrensrechts - Strafverfahrensänderungsgesetz 1999 (StVÄG 1999)

- Drucksache 14/1484 -

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Innenausschuss

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000 (GKV-Gesundheitsreform 2000)

- Drucksache 14/1721 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
Innenausschuss
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zur Sanierung des Bundeshaushalts (Haushaltssanierungsgesetz - HSanG -)

- Drucksachen 14/1636, 14/1680 -

Überweisungsbeschluss:
Haushaltsausschuss (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
A. f. Arbeit und Sozialordnung
Verteidigungsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

c)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bereinigung von steuerlichen Vorschriften (Steuerbereinigungsgesetz 1999 - StBereinG 1999)

- Drucksachen 14/1655, 14/1720 -

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss
gemäß § 96 GO

d)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom
9. September 1998 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung der Französischen Republik, der Regierung der Italienischen Republik und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritanniens und Nordirland zur Gründung der Gemeinsamen Organisation für Rüstungskooperation (Organisation Conjointe de Cooperation en Matière d’Armement) OCCAR
(OCCAR-Übereinkommen)

- Drucksache 14/1709 -

Überweisungsbeschluss:
Verteidigungsausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
Haushaltsausschuss
gemäß § 96 GO

e)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Änderung währungsrechtlicher Vorschriften infolge der Einführung des Euro-Bargeldes (Drittes Euro-Einführungsgesetz - Drittes EuroEG)

- Drucksache 14/1673 -

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Rechtsausschuss
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

f)

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs

- Drucksache 14/1666 -

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Finanzausschuss

g)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zu dem Protokoll zur Änderung des Übereinkommens vom 23. Juli 1990 über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen

- Drucksache 14/1653 -

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss

h)

Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte

- Drucksache 14/1661 -

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder

i)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einesGesetzes über die Umwandlung der Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank in einer Aktiengesellschaft (DSL Bank-Umwandlungsgesetz -DSLBUmwG)

- Drucksache 14/1672 -

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss

j)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Dr. Ruth Fuchs und der Fraktion der PDS

Entkriminalisierung des Gebrauchs bislang illegaler Rauschmittel, Legalisierung von Cannabisprodukten, kontrollierte Abgabe sogenannter harter Drogen

- Drucksache 14/1695 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

a)

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs einesDreiunddreißigsten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (33. ÄndGLAG)

- Drucksache 14/866 -

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
(4. Ausschuss)

- Drucksache 14/1729 -

Unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/866

b)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 79 zu Petitionen

- Drucksache 14/1684 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/1684

c)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 80 zu Petitionen

- Drucksache 14/1685 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/1685

d)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 81 zu Petitionen

- Drucksache 14/1686 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/1686

e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 82 zu Petitionen

- Drucksache 14/1687 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/1687

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 83 zu Petitionen

- Drucksache 14/1688 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/1688

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung

Deutsche Beteiligung an dem internationalen Streitkräfteverband in Ost-Timor (INTERFET) zur Wiederherstellung von Sicherheit und Frieden auf der Grundlage der Resolution 1264 (1999) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 15. September 1999

- Drucksachen 14/1719, 14/1754 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/1754

Damit wird dem Antrag der Bundesregierung auf Drucksache 14/1719 zugestimmt.
Die Entschließungsanträge auf Drucksachen 14/1755, 14/1770 und 14/1756 werden abgelehnt.

Vereinbarte Debatte

Auswirkungen und Konsequenzen des Unfalls in der Atomanlage in Tokaimura, Japan

Es findet eine Aussprache statt.

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der SPD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Haltung der Bundesregierung zu aktuellen Steuervorschlägen; insbesondere unter den Gesichtspunkten sozialer Ausgewogenheit, Haushaltssolidität und Verfassungsmäßigkeit

Es findet eine Aussprache statt.

Erste Beratung des von den Abgeordneten Jörg van Essen, Rainer Funke, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zur Sicherung der Pressefreiheit

- Drucksache 14/1602 -

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Innenausschuss
A. f. Kultur und Medien

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1999(Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1999 - BBVAnpG 99)

- Drucksache 14/1088 -

a) Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
- Drucksache 14/1727 -

b) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 14/1730 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/1088 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/1727

Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (19. Ausschuss) gemäß § 56 a der Geschäftsordnung

Technikfolgenabschätzung

hier: "Entwicklung und Folgen des Tourismus"
Bericht zum Abschluß der Phase II

- Drucksache 14/1100 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Tourismus (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Erste Beratung des von den Abgeordneten Eva-Maria Bulling-Schröter, Monika Balt, Dr. Dietmar Bartsch, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zur Änderung des Atomgesetzes

- Drucksache 14/841 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union