107. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Mittwoch, dem 7. Juni 2000

Befragung der Bundesregierung

Nach der Berichterstattung durch die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Verteidigung, Brigitte Schulte, werden Fragen gestellt und beantwortet.

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der deutschen Beteiligung an einer internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo zur Gewährleistung eines sicheren Umfeldes für die Flüchtlingsrückkehr und zur militärischen Absicherung der Friedensregelung für das Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999

- Drucksache 14/3454 -

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Haushaltsausschuss

Vereinbarte Debatte

zur Zukunft der Bundeswehr

Es findet eine Aussprache statt.

Der Entschließungsantrag auf Drucksache 14/3511 wird überwiesen an:

Verteidigungsausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

Fragestunde
- Drucksache 14/3490 -

Die Fragen 1, 4 bis 10, 13 bis 18, 27, 28, 44 bis 47, 52 und 54 werden beantwortet.

Die Fragen 19 bis 26, 29 bis 36 und 53 werden gemäß Nummer 2 Absatz 2 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beant-wortet.

Die Fragen 2, 3, 11, 37, 38, 40 bis 43, 49 bis 51, 55 und 56 werden auf Bitten der Fragenden schriftlich beantwortet.

Die Fragen 12 und 48 werden wegen Abwesenheit der Fragenden nicht beantwortet.

Die Frage 39 wird zurückgezogen.

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der F.D.P. gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Haltung der Bundesregierung zu den steigenden Mineralölpreisen und der Forderung nach Verzicht bzw. Aussetzung der Öko-Steuer

Es findet eine Aussprache statt.