108. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Donnerstag, dem 8. Juni 2000

Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung

Weltkonferenz zur Zukunft der Städte - URBAN 21 -
in Berlin am 4. bis 6. Juli 2000

Die Erklärung des Bundesministers für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Reinhard Klimmt, wird entgegengenommen.

Es findet eine Aussprache statt.

Annahme des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/3521

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/3510

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Hintze, Peter Altmaier, Dr. Ralf Brauksiepe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Innere Reform der Europäischen Union - Stand der Regierungskonferenz - Stabilität des Euro - Haltung zu Österreich

- Drucksache 14/3377 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f)
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Verteidigungsausschuss
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Beziehungen zu Österreich normalisieren

- Drucksache 14/3187 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f)
Auswärtiger Ausschuss

Beratung des Antrags der Abgeordneten Günter Gloser, Hermann Bachmaier, Hans-Werner Bertl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Christian Sterzing, Ulrike Höfken, Claudia Roth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Europäischer Rat in Feira - Europa entschlossen voranbringen

- Drucksache 14/3514 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f)
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
Verteidigungsausschuss

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft”

- Drucksache 14/3459 -

Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Kultur und Medien
Haushaltsausschuss
gemäß § 96 GO

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gerätesicherheitsgesetzes und des Chemikaliengesetzes

- Drucksache 14/3491 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
A. f. Gesundheit
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidi Lippmann, Fred Gebhardt, Wolfgang Gehrke-Reymann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Keine Lieferung von Panzern und anderen Rüstungsgütern und Lizenzen an die Türkei

- Drucksache 14/3004 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Technologie (f)
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

d)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Zweiter Bericht nach § 70 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch I. V. m. § 35 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zur Überprüfung der Bedarfssätze der Berufsausbildungsbeihilfe

- Drucksache 14/2424 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

a)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Uwe Jens, Dr. Ditmar Staffelt, Hermann Bachmaier, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten Dr. Antje Vollmer, Margareta Wolf (Frankfurt), Volker Beck (Köln), weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der nationalen Buchpreisbindung

- Drucksache 14/3509 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Technologie (f)
Rechtsausschuss
A. f. Kultur und Medien

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Klaus Grehn, Uwe Hiksch, Ulla Lötzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Für eine rechtsverbindliche Europäische Grundrechtecharta

- Drucksache 14/3513 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f)
Petitionsausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Kultur und Medien

a)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel im internationalen Handel vom 10. September 1998

- Drucksache 14/2919 -
(Erste Beratung 95. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)

- Drucksache 14/3400 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/2919

b)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Zivildienstvertrauensmann-Gesetzes (Erstes Zivildienstvertrauensmann-Änderungsgesetz - 1.ZDV ÄndG)

- Drucksache 14/2698 -
(Erste Beratung 90. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)

- Drucksache 14/3524 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/2698

c)

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Melderechtsrahmengesetzes (MRRG)

- Drucksache 14/2577 -
(Erste Beratung 87. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
(4. Ausschuss)

- Drucksache 14/3473 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/2577 in
der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3473

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie

Rechnungslegung über das Sondervermögen des Bundes "Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes” für das Wirtschaftsjahr 1998

- Drucksachen 14/2484, 14/3344 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3344

Damit wird dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Entlastung erteilt.

e)

Beratung des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (22. Ausschuss) gemäß
§ 93 a Abs. 4 der Geschäftsordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und Betrugsbekämpfung - Jahresbericht 1998

- Drucksachen 14/3428 Nr. 3.1, 14/3474 -

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 161 zu Petitionen

- Drucksache 14/3403 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3403

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 162 zu Petitionen

- Drucksache 14/3404 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3404

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 163 zu Petitionen

- Drucksache 14/3405 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3405

i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 164 zu Petitionen

- Drucksache 14/3406 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3406

j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 165 zu Petitionen

- Drucksache 14/3407 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3407

k)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 166 zu Petitionen

- Drucksache 14/3408 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3408

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der deutschen Beteiligung an einer internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo zur Gewährleistung eines sicheren Umfeldes für die Flüchtlingsrückkehr und zur militärischen Absicherung der Friedensregelung für das Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999

- Drucksachen 14/3454, 14/3550 -

Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 14/3454

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/3551

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Strafverfahrensrechts - Strafverfahrensänderungsgesetz 1999 (StVÄG 1999)

- Drucksachen 14/1484, 14/2595, 14/2886, 14/3525 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3525

Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 84. Sitzung am 27. Januar 2000 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert.

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Einundzwanzigsten Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und Achtzehnten Gesetzes zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes

- Drucksachen 14/2235, 14/2660, 14/3046, 14/3526 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3526

Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 87. Sitzung am 17. Februar 2000 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert.

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro

- Drucksachen 14/2658, 14/2920, 14/3195, 14/3452, 14/3527 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3527

Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 99. Sitzung am 13. April 2000 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert.

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung von Stiftungen

- Drucksachen 14/2340, 14/3010, 14/3453 (neu), 14/3528 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3528

Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 96. Sitzung am 24. März 2000 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert.

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der PDS gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Haltung der Bundesregierung zur Zukunft der Bundesdruckerei und der mit ihrem Betrieb verbundenen hoheitlichen Aufgaben

Es findet eine Aussprache statt.

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.

Neuregelung der angemessenen Eigenkapitalausstattung von Kreditinstituten und der Eigenmittelvorschriften für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen in der EU

- Drucksache 14/3523 -

Annahme des Antrags

Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Brähmig, Gunnar Uldall, Ernst Hinsken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Weltausstellung EXPO 2000 als Chance für den Wirtschafts- und Tourismusstandort Deutschland nutzen

- Drucksache 14/3374 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Tourismus (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Lilo Friedrich (Mettmann), Ernst Bahr, Eckhardt Barthel (Berlin), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Cem Özdemir, Marieluise Beck (Bremen), Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Migrationsbericht

- Drucksachen 14/1550, 14/2389 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2389

Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 14/1550 in geänderter Fassung

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hildebrecht Braun (Augsburg), Ernst Burgbacher, Paul K. Friedhoff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen

- Drucksache 14/3106 -

Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
Haushaltsausschuss

b)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Ulla Jelpke,
Dr. Evelyn Kenzler, Petra Pau, Dr. Roland Claus und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes (... StrÄndG)

- Drucksache 14/3309 -

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Innenausschuss

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ute Vogt (Pforzheim), Ernst Bahr, Eckhardt Barthel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Annelie Buntenbach, Cem Özdemir, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Gewalt

- Drucksache 14/3516 -

Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ursula Burchardt, Ulrike Mehl, Adelheid Tröscher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Matthias Berninger, Dr. Uschi Eid, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bildung für eine nachhaltige Entwicklung

- Drucksachen 14/1353, 14/3319 -

wird abgesetzt

Beratung des Antrags der Abgeordneten Karl Lamers, Christian Schmidt (Fürth), Dr. Andreas Schockenhoff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Für eine gemeinsame europäische Position in der Frage der Raketenabwehr (National Missile Defense)

- Drucksache 14/3378 -

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Verteidigungsausschuss
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ingrid Becker-Inglau, Adelheid Tröscher, Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Angelika Köster-Loßack, Hans-Christian Ströbele, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen
vom 26. bis 30. Juni 2000 in Genf - Weltsozialgipfel Kopenhagen + 5

- Drucksache 14/3515 -

Annahme des Antrags

Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Weiß (Emmendingen), Klaus-Jürgen Hedrich, Dr. Christian Ruck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen zur Umsetzung der Ergebnisse des Weltgipfels für soziale Entwicklung in Genf (Kopenhagen + 5)

- Drucksache 14/3504 -

Ablehnung des Antrags

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs

- Drucksache 14/3445 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Gesundheit
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Tourismus

Erste Beratung des von den Abgeordneten Karl-Josef Laumann, Dr. Maria Böhmer, Rainer Eppelmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Fortbestand befristeter Arbeitsverhältnisse

- Drucksache 14/3292 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
(18. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dr. Helmut Haussmann, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Haltung der Bundesregierung zu den Menschenrechtsverletzungen in der Volksrepublik China

- zu dem Antrag der Abgeordneten Hermann Gröhe, Monika Brudlewsky, Dr. Norbert Blüm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Menschenrechte in der Volksrepublik China

- Drucksachen 14/661, 14/2694, 14/3501 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3501

Damit wird der Antrag auf Drucksache 14/661 für erledigt erklärt und der Antrag auf Drucksache 14/2694 in geänderter Fassung angenommen.

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
(18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dr. Helmut Haussmann, Ulrich Irmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Für eine China-Resolution der VN-Menschenrechtskommission

- Drucksachen 14/2915, 14/3517 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3517

Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/2915

Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen

Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 1999 - Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes (Jahresrechnung 1999) -

- Drucksache 14/3141 -

Überweisungsbeschluss:
Haushaltsausschuss

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Kersten Naumann, Dr. Evelyn Kenzler, Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens (Treuhandgesetz)

- Drucksache 14/1993 -
(Erste Beratung 79. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Angelegenheiten der neuen Länder (17. Ausschuss)

- Drucksache 14/2933 -

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/1993 in zweiter Beratung gemäß Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2933