109. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 7. Mai 2004

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung und Förderung des Fachkräftenachwuchses und der Berufsausbildungschancen der jungen Generation (Berufsausbildungssicherungsgesetz - BerASichG)

aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (17. Ausschuss)

bb) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/2820 in der Fassung der Ziffer I der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3064 in namentlicher Abstimmung mit

Annahme des Entschließungsantrags auf Drucksache 15/3066

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 15/3067

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abge-ordneten Cornelia Pieper, Christoph Hartmann (Hom-burg), Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Ausbildungsplatzabgabe verhindern - Wirtschaft nicht weiter belasten - Berufsausbildung stärken

Annahme der Ziffer II der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3064

Erste Beratung des von den Abgeordneten Cornelia Pieper, Christoph Hartmann (Homburg), Ulrike Flach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Berufsbildungsgesetzes

A. f. Bildung, Forschung und Technik-folgenabschätzung (f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicolette Kressl, Jörg Tauss, Willi Brase, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Grietje Bettin, Dr. Thea Dückert, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ausbildungschancen für alle jungen Frauen und Männer sichern - durch einen konzertierten Ausbildungspakt

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Peter Paziorek, Cajus Caesar, Dr. Maria Flachsbarth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Naturschutz im Miteinander von Mensch, Tier, Umwelt und wirtschaftlicher Entwicklung

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gitta Connemann, Peter H. Carstensen (Nordstrand), Dr. Peter Jahr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit zwischen Landwirtschaft und Umweltschutz stärken

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Hans-Michael Goldmann, Dr. Volker Wissing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Projekt des Umweltbundesamtes zur so genannten verdeckten Feldbeobachtung stoppen

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f)

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Korrektur von Leistungsverschiebungen bei häuslicher Krankenpflege zwischen gesetzlicher Krankenversicherung und sozialer Pflegeversicherung (Pflege-Korrekturgesetz - PKG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung (13. Ausschuss)

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/1493 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3075

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung
(13. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Hilde Mattheis, Gudrun Schaich-Walch, Helga Kühn-Mengel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Petra Selg, Irmingard Schewe-Gerigk, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Demenz früh erkennen und behandeln - für eine Vernetzung von Strukturen, die Intensivierung von Forschung und Unterstützung von Projekten

- zu dem Antrag der Abgeordneten Verena Butalikakis, Annette Widmann-Mauz, Andreas Storm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Früherkennung, Behandlung und Pflege bei Demenz verbessern

- zu dem Antrag der Abgeordneten Detlef Parr, Dr. Dieter Thomae, Dr. Heinrich L. Kolb, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Für ein Gesamtkonzept zur Verbesserung der Früherkennung und Behandlung von Demenz

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3075

Annahme der Buchstaben c und d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3075

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 15/2336 und 15/228

Erste Beratung des von den Abgeordneten Joachim Stünker, Hermann Bachmaier, Sabine Bätzing, weiteren Abgeordneten und der Fraktionen SPD sowie den Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Jerzy Montag, Hans-Christian Ströbele, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - §§ 180 b, 181 StGB

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gudrun Kopp, Birgit Homburger, Angelika Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Nationales Energieprogramm vorlegen - Planungssicherheit für Wirtschaft und Verbraucher herstellen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper, Angelika Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Forschung und Entwicklung für zukunftsfähige Ener-gietechnologien - 5. Energieforschungsprogramm umgehend vorlegen