110. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 26. Mai 2004

Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.

Tagesordnungspunkt 1

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo zur Gewährleistung eines sicheren Umfeldes für die Flüchtlingsrückkehr und zur militärischen Absicherung der Friedensregelung für das Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der Internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999

- Drucksache 15/3175 -

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Tagesordnungspunkt 2

Befragung der Bundesregierung

Nach der Berichterstattung durch die Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung, Ulla Schmidt, werden Fragen gestellt und beantwortet.

Tagesordnungspunkt 3

Fragestunde
- Drucksache 15/3157 -

Die Fragen 1, 4, 10 und 11, 13 und 14, 16, 18, 20 bis 25, 28 und 29 werden beantwortet.

Die Fragen 2 und 3, 5 bis 9, 12, 15, 17, 19, 26 und 27, 30 und 31 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet.

Zusatzpunkt 1

Vereinbarte Debatte

zur humanitären und menschenrechtlichen Situation und internationalen Verantwortung im westlichen Sudan

Es findet eine Aussprache statt.

Zusatzpunkt 2

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Im West-Sudan (Darfur) eine humanitäre Katastrophe verhindern

- Drucksache 15/3197 -

Annahme des Antrags auf Drucksache 15/3197

Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 27. Mai 2004, 9.30 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Schreiner)

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