LAGE DER SCHWERSTBEHINDERTEN WIRD NICHT SCHLECHTER WERDEN (ANTWORT)

Berlin: (hib/CSL-fa) Die Lage der Schwerstbehinderten in Deutschland wird sich Angaben der Bundesregierung zufolge durch Einsparmaßnahmen im Zivildienst nicht verschlechtern.

Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 14/2407) auf eine Kleine Anfrage der PDS ( 14/2214) mit. Dauer und Qualität der Vorbereitung von Zivildienstleistenden auf ihren Einsatz in der Individuellen Schwerbehindertenbetreuung (ISB) würden "ungeschmälert" beibehalten.

Dies geschehe durch eine vierwöchige einsatzbezogene Einweisung sowie durch eine zweiwöchige fachliche Basisqualifizierung in Lehrgängen. Für Aufgaben der ISB kämen im Übrigen nur solche Zivildienstleistende in Betracht, die sich zu diesem Einsatz freiwillig meldeten und deren Einberufung die Dienststelle zustimme.

Wie die Regierung ergänzend erklärt, wird der Bund in den Jahren 2000 bis 2002 jährlich 52,7 Millionen DM dadurch sparen, dass sich die Zivildienststellen künftig mit 30 Prozent am Entlassungsgeld für Zivildienstleistende beteiligen sollen. Ob und in welchem Umfang die - in ihrer Wirtschaftsführung eigenverantwortlichen - ISB-Zivildienststellen die anstehenden Kostenerhöhungen an die Betreuten weitergeben, obliege diesen Stellen selbst, so die Regierung.

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