TARIFERGEBNIS IM ÖFFENTLICHEN DIENST AUF BEAMTE ÜBERTRAGEN (ANTRAG)
Berlin: (hib/MAR-in) Das Tarifergebnis für Arbeiter und Angestellte im öffentlichen Dienst soll "unverzögert und ungeschmälert" auf die Beamtenschaft übertragen werden.
Dies fordert die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag ( 14/3772). Dies gelte sowohl für die lineare Erhöhung und die Einmalzahlungen als auch für die weitere Anpassung der Ost-Bezüge an das West-Niveau.
Nach Auffassung der Union gibt es für eine erneute Schlechterstellung der Beamtenschaft keinerlei sachliche Rechtfertigung.
Auch bei voller Übernahme des Abschlusses würde der Anteil der öffentlichen Personalkosten am Bruttoinlandsprodukt bzw. an den Steuereinnahmen nicht steigen, sondern sinken, stellt sie fest.
Der geforderte strukturelle Konsolidierungsbeitrag könne somit erbracht werden. Überdies würde die Nicht-Übernahme des Tarifabschlusses sozial unvertretbare Folgen haben, so die Fraktion.
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