"NPD sucht Solidarität im Ausland"

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Berlin: (hib/VOM) Die NPD versucht nach Angaben der Bundesregierung, ausländische Organisationen für Solidaritätsaktionen zu gewinnen, um im Ausland auf das in Deutschland laufende Verbotsverfahren aufmerksam zu machen. Dies geht aus ihrer Antwort ( 14/6151) auf eine Kleine Anfrage der PDS-Fraktion ( 14/5987) hervor. Nach Angaben der Parteizeitung "Deutsche Stimme" sollen in Stockholm rund 150 Schweden vor der deutschen Botschaft gegen ein NPD-Verbot demonstriert haben, berichtet die Regierung weiter. In Ungarn und Portugal seien den deutschen Botschaftern Protestresolutionen übergeben worden. Weitere Solidaritätsaktionen hätten in der Ukraine, England, Spanien, Italien, Frankreich, Australien und in den USA stattgefunden. Bereits 1999 habe sich die Partei an die Vertretungen Österreichs und der Schweiz in Deutschland gewandt, um Zulassungsvoraussetzungen für Parteien zu erfahren.