Opposition fordert baldigen Start des Bauinvestitionsprogramms

Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen/

Berlin: (hib/RAB) Das Programm der Bundesregierung "Bauen jetzt - Investitionen beschleunigen" muss möglichst bald anlaufen. Dafür trat die CDU/CSU am Mittwochvormittag im Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ein. Die derzeitige Planung laufe offenbar auf einen Baubeginn erst nach der Bundestagswahl hinaus. Damit würde sich Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) als "Ankündigungs- und nicht Tatminister" entpuppen. Während die Propaganda hochgefahren werde, schraube die Bundesregierung die Bauinvestitionen herunter. Insbesondere die Länder litten unter den mangelnden Bauaktivitäten. Weiter forderten die Abgeordneten, das Aufkommen aus der Lkw-Maut zur Beseitigung von Engpässen in der Verkehrsinfrastruktur zu verwenden. Die Union bemängelte außerdem die Verteilung der Investitionen zwischen den einzelnen Bundesländern als ungerecht. So werden Bayern im Verhältnis zu Nordrhein-Westfalen eklatant benachteiligt. Weiter hieß es, insbesondere die Bahnstrecke Hamburg-Berlin müsse schneller ausgebaut werden; die Bundesregierung habe den Ausbau bereits für das letzte Jahr angekündigt.

Die Sozialdemokraten bezeichneten das Regierungsprogramm dagegen als "zielgenaue Investition in Engpässe". Es sei gut für die Beschäftigung in der Bauwirtschaft, ohne den Bundeshaushalt zu belasten. Insbesondere die privaten Betreibermodelle brächten zusätzliches Kapital auf. Die Bündnisgrünen zeigten sich überzeugt, dass insbesondere die privaten Betreibermodelle zum Vorziehen des Ausbaus von Autobahnen führten. Die Regierung beabsichtige zu Recht, den hohen Investitionsplafonds für alle Verkehrsträger konsequent fortzusetzen. Die Fraktion wies darauf hin, dass man in den letzten Jahren die Hälfte der Langsamfahrstellen im Netz der Deutschen Bahn AG beseitigt habe. Die Parlamentarier sprachen sich dagegen aus, alle Einnahmen aus der Lkw-Maut zweckgebunden einzusetzen. Die FDP setzte sich dafür ein, die privaten Betreibermodelle so zu gestalten, dass sie für Investoren in den Autobahnbau rentabel werden. Auch die Freidemokraten warfen die Frage auf, wann tatsächlich mit dem Bauen begonnen werde. Die Masse der Projekte sei noch nicht einmal als "vordringlicher Bedarf" eingestuft worden, so dass vor 2004 kaum eine Mark fließen werde. Auch die PDS setzte sich für einen baldigen Beginn der Bautätigkeiten ein. Das vorgelegte Programm sei im Prinzip nicht neu und werfe die Frage nach den eigentlichen Vorhaben der Bundesregierung auf. Die Abgeordneten bemängelten, dass das vorgesehene private Betreibermodell nicht wirklich als ein solches bezeichnet werden könne.