Medien- und Kommunikationsordnung reformieren

/Kultur und Medien/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Für eine Reform der Medien- und Kommunikationsordnung für die "Wissens- und Informationsgesellschaft" setzen sich SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 14/8649) ein. Zur Begründung heißt es, die Medienlandschaft befinde sich in tiefgreifender Veränderung. Das Angebot habe sich in den vergangenen Jahren vervielfacht, der Prozess der Digitalisierung lasse Informations-, Kommunikations- und Medienwirtschaft sich einander annähern. Die Globalisierung löse sich mehr und mehr aus dem nationalen Rahmen.

Die Abgeordneten rufen die Bundesregierung auf, ihre im Aktionsprogramm "Innovation und Arbeitsplätze in der Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts" angekündigten Bemühungen um eine Reform der Medien- und Kommunikationsordnung fortzusetzen und mit den Länden eine Vereinheitlichung der zersplitterten Aufsichtsstrukturen anzustreben. Ziel solle es sein, vorhandene Institutionen zusammenzuführen. Mit den Ländern sei auch zu klären, wie der Ordnungsrahmen vereinfacht und die Regulierung von Tele- und Mediendiensten besser aufeinander abgestimmt werden kann. Um eine Neukonzeption nicht zu behindern, sei darauf zu achten, dass nicht zuvor in Teilbereichen und Detailfragen Regelungen geschaffen werden, die die Neuordnung behindern. Wichtigen Rechtsgütern wie Jugendschutz und Medienfreiheit dürfe nicht allein durch einen Austausch der Zuständigkeiten Rechnung getragen werden. Notwendig sie vielmehr die Entwicklung eines umfassenden Konzepts. Ferner sei mit den Ländern auch über eine Veränderung des Verfahrens zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu reden, um die Grundversorgung sicherzustellen.

Möglichst rasch sollte die Regierung nach Meinung der Fraktionen eine Expertenkommission einsetzen, die ein Konzept für eine Neugestaltung der Medienordnung erarbeitet. Auf EU-Ebene sollte die gesellschaftliche Bedeutung des Rundfunks bei der Regulierung der Kommunikationsinfrastrukturen berücksichtigt werden. Im übrigen wollen SPD und Bündnisgrüne die Eigenverantwortung der Medienwirtschaft stärken und ihr mehr Freiraum für Selbstregulierung geben. Auch sei der Schutz der Nutzer zu stärken, die Medienkompetenz zu erhöhen und die Medienethik zu fördern. Verlangt wird schließlich, dass die Regierung einen Gesetzentwurf über den Zugang zu Akten und Informationen der Bundesbehörden vorlegt und regelmäßig alle vier Jahre einen Medien- und Kommunikationsbericht erstellt.