Über ein Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten informieren

/Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Nach einem von Bundesinnenministerium im vergangenen Jahr angekündigten "Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten" erkundigt sich die PDS-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 14/8597). Die Fraktion will wissen, in welcher Höhe Bundesmittel für dieses Programm zur Verfügung stehen, worin es sich von Programmen der Länder unterscheidet und inwieweit die Länderprogramme mit dem Programm des Bundes abgestimmt sind. Die PDS will ferner erfahren, weshalb die Umsetzung des Programms dem Bundesamt für Verfassungsschutz und nicht einer Stelle für die Kriminalitätsbekämpfung, des Strafvollzugs, der politischen Bildung oder privaten Einrichtungen übertragen wurde. Die Regierung soll sagen, wie viele Rechtsextremisten sich bisher bei der Telefon-Hotline des Bundesamtes für Verfassungsschutz gemeldet haben oder vom Verfassungsschutz angesprochen wurden. Ebenso fragen die Abgeordneten, in wie vielen Fällen ausstiegswillige Extremisten vom Verfassungsschutz als Informanten über die rechte Szene "abgeschöpft" worden sind oder als V-Leute geführt werden.