hib-Meldung
077/2003
Inhaltsverzeichnis hib Nr. 077, Di, 08. April 2003
- Mehrere Ausschüsse laden zu
Anhörungen ein
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- Bundesrat will Ladenschluss durch Landesrecht
regeln
- Länder sollen Regelungen zur
Vereinsklage treffen können
- Bundesrat will die Meldepflichten im
Öko-Landbaugesetz verschärfen
- Bundesrat:
Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz bis 2019 verlängern
- Länderkammer: Dem Schutzbedürfnis
der Bevölkerung besser Rechung tragen
- Bundesrat will Justiz und
Bußgeldbehörden entlasten
- Zu Strompreisentlastung der Deutschen Bahn AG
Stellung beziehen
- FDP: Einhaltung von Abgaswerten deutscher
Geländewagen und Lkw im Visier
- Über "Grüne Gentechnik" zur
Verbesserung der Welternährung informieren
- Über Beratungsstand zum
Lamfalussy-Verfahren Auskunft geben
- Bundesliegenschaften auf dem Gebiet des
Landes Berlin im Visier
- Geschmacksmusterrecht soll sich bei
Ersatzteilen zunächst nicht ändern
- Im Bundeshaus notiert:
Quelle:
http://www.bundestag.de/bic/hib/2003/2003_077/
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