CDU/CSU: Neue Beteiligungskultur in Deutschland fördern

Wirtschaft und Arbeit/Antrag

Berlin: (hib/MAR) Für eine neue Beteiligungskultur in Deutschland plädiert die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag ( 15/815). Ziel ist dem Antrag zufolge, die Eigenkapitalsituation von jungen Technologieunternehmen mit hohem Wachstums- und Arbeitsplatzpotenzial durch Mobilisierung von Beteiligungskapital und Mitarbeiterbeteiligungen zu verbessern. Die Bundesregierung soll deshalb nach dem Willen der Union attraktive, innovationsfreundliche Rahmenbedingungen schaffen durch Strukturreformen in allen gesellschaftlichen Bereichen zur Senkung von Staatsquote, Steuern und Abgaben, durch Aufstockung der Investitionen in Bildung und Forschung auf mindestens drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes sowie durch die schnelle Umsetzung einer echten Mittelstandsoffensive einschließlich eines umfassenden Bürokratieabbaus. Ferner fordern die Antragsteller unter anderem eine Abgeltungssteuer von höchstens 25 Prozent, mit zielführender Ausgestaltung und Einbindung in ein vernünftiges steuerliches Gesamtkonzept mit niedrigen und einfachen Steuersätzen, bessere Bedingungen für Beteiligungskapitalgeber sowie die Liberalisierung der Beteiligungsmöglichkeiten von Unternehmensbeteiligungsgesellschaften. Der EU-Aktionsplan für Risikokapital zur Schaffung eines integrierten Risikokapitalmarkts in Europa sei fristgerecht bis Ende 2003 umzusetzen, heißt es weiter. Auch müsse bei den Verhandlungen zu Basel II sichergestellt werden, dass Unternehmensbeteiligungen seitens der Banken nicht durch überhöhte Anforderungen an die Eigenkapitalunterlegung unmöglich werden.

Auf dem Weg in die Wissensgesellschaft seien junge innovative Technologieunternehmen die treibende Kraft und Motor des technologischen Wandels, begründet die Unionsfraktion ihre Initiative. Hohe Bürokratiedichte, ungünstige steuerliche Rahmenbedingungen, schleppende Genehmigungs- und Zulassungsverfahren, ein überregulierter Arbeitsmarkt, die schwache Konjunktur sowie der Fachkräftemangel behinderten jedoch die Umsetzung von neuen Ideen, die Unternehmensentwicklung und die Etablierung am Markt. Ein Haupthemmnis ist nach Ansicht der CDU/CSU die Kapitalknappheit. Zwar habe die Regierung im Koalitionsvertrag, im Jahreswirtschaftsbericht und in der Mittelstandsoffensive versprochen, den Zugang zu Beteiligungen zu verbessern und die bessere Frühphasen- und Anschlussfinanzierung junger Technologieunternehmen zu prüfen, wird festgestellt. Doch konkrete Vorschläge dazu fehlten bisher.