Ausschreibungsverfahren für BOS-Digitalfunk noch 2003 einleiten

Inneres/Antrag

Berlin: (hib/WOL) Die Bundesregierung soll zusammen mit den Ländern das Vergabeverfahren und die dafür notwendige Ausschreibung zum BOS-Digitalfunk sofort einleiten, fordert die CDU/CSU in einem Antrag ( 15/816). Für die Einführung des von BOS (Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben) erforderlichen digitalen Funksystems sei ein aktuell überarbeiteter und realistischer Zeitplan vorzulegen. Die für die Ausschreibung erforderlichen Finanzmittel seien in diesem Jahr bereitzustellen, erklärt die Unionsfraktion. Das derzeitige analoge BOS-Funksystem sei den taktischen, technischen und datenschutzrechtlichen Anforderungen nicht mehr gewachsen. Es erlaube keine Sprach- und Datenübertragung im gleichen Netz und biete keinen Schutz vor unberechtigtem Mithören. Darüber hinaus sei es den Anforderungen zur Führung einer Vielzahl von Einsatzkräften nicht gewachsen und zudem mit dem neuen Funksystem der Bundeswehr nicht kompatibel. Vor diesem Hintergrund werde der Weiterbetrieb analoger Funksysteme zu einem Sicherheitsrisiko.

Die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern habe bereits am 23./24. November 2000 die Erforderlichkeit eines digitalen Sprech- und Datenfunknetzes für BOS festgestellt. Auch der Bundesinnenminister habe das Ziel formuliert, bis zur Fußweltmeisterschaft 2006 den BOS-Digitalfunk in Deutschland einzuführen. Tatsächlich sei die Einführung bis 2006 aber stark gefährdet, da es trotz Aufforderung durch die Ministerpräsidentenkonferenz und den Bundeskanzler der Innenministerkonferenz und der Finanzministerkonferenz nicht gelungen sei, die Etatreife des Projekts festzustellen. Wenn die Ausschreibung nicht bis spätestens Herbst 2003 erfolge, werde es nicht möglich sein, den BOS-Digitalfunk bis 2006 in Deutschland einzuführen, sagt die CDU/CSU. Da überdies die Nachbarstaaten Deutschlands bei der Einführung eines digitalen Funksystems erheblich weiter seien, liefen die BOS in Deutschland Gefahr, von modernen Kommunikations- und Informationstechnologien abgekoppelt zu werden. Die notwendige europaweite Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden würde dadurch erheblich erschwert.