In der Schiffbauförderung stärker auf Innovation setzen

Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung will den Akzent in ihrer Schiffbauförderung stärker an Innovationen ausrichten. Dies berichtete sie am Mittwochvormittag im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit, der sich mit einem Bericht des Koordinators für die maritime Wirtschaft, Staatsekretär Axel Gerlach, auseinandersetzte. Nach den Worten Gerlachs beabsichtigt das Bundeswirtschaftsministerium, einen entsprechenden Titel in den Haushalt 2004 aufzunehmen. Auch die EU-Kommission greife in ihren Überlegungen für eine ab 2004 nötige Neufassung von Beihilfevorschriften die Kritik der Werftenindustrie auf, wonach die derzeitig zulässige Förderung von Forschung und Entwicklung zu wenig die Interessen des Schiffbaus berücksichtige. Brüssel denke daran, statt des bisher angewendeten allgemeinen Rahmens für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen eine schiffbauspezifische Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation zuzulassen. Gerlach stellte fest, das anhaltende Ungleichgewicht auf dem Weltschiffbaumarkt zwischen Angebot und Nachfrage, das auf Überkapazitäten vor allem in Südkorea zurückzuführen sei, habe zu einem drastischen Preisverfall für Schiffsneubauten geführt. Die koreanische Schiffbauindustrie biete Schiffe zu Preisen an, die bis zu 40 Prozent unter denen liegen, die zur Deckung der Herstellungskosten und für eine angemessene Kapitalverzinsung notwendig wären. Im Schnitt seien die Preise um 14 Prozent zu niedrig.

Diese Dumpingpolitik hat nach den Worten Gerlachs dazu geführt, dass die EU-Schiffbauer seit 1992 fast die Hälfte ihres Marktanteils verloren und 2001 nur noch 13 Prozent der Weltschiffbauproduktion erbracht haben. In der ersten Hälfte 2002 sei der Auftragseingang weltweit um 60 Prozent unter das Niveau des Jahres 2000 gefallen, bei den EU-Werften habe der Rückgang bei 77 Prozent gelegen. Parallel dazu habe sich das Preisniveau um mehr als 15 Prozent verringert. Unbefriedigend sei bis Herbst letzten Jahres die Einwerbung neuer Aufträge gewesen, so Gerlach. Verbessert habe sich die Situation erst Ende Oktober, als die EU als Reaktion auf das südkoreanische Preisdumping die neuen befristeten Beihilfen bewilligt habe. Gerlach teilte weiter mit, dass die Bundesregierung die von der EU-Kommission geführten Verhandlungen über ein neues Weltschiffbauabkommen auf der Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) unterstützen werde, die bis Ende 2005 abgeschlossen werden sollen. Nach dem Scheitern von Verhandlungen der EU mit Südkorea im vergangenen Herbst habe Brüssel eine Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingereicht und parallel dazu befristete Schiffbauhilfen genehmigt.

Die CDU/CSU-Fraktion wies darauf hin, dass sich der Marktanteil Südkoreas in den vergangenen Jahren von 36 auf 30 Prozent reduziert habe, während der Anteil Japans von 26 auf 37 Prozent gestiegen sei. Sie wies ferner auf strukturelle Fertigungsunterschiede hin, da es in Südkorea große Standorte mit geringeren Transportkosten gebe. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist erkennbar, dass in Asien ein regelrechter Wettbewerbskampf drohe und China seine Schiffbaukapazität ausgeweitet habe. Im Übrigen wies die Fraktion auf das Auslaufen der EU-Beihilfen im kommenden Jahr und der Kapazitätsbeschränkungen für die ostdeutschen Werften im Jahr 2005 hin. Die FDP erkundigte sich nach den Möglichkeiten der WTO, im Streit mit Südkorea Klarheit zu schaffen. Dazu sagte Gerlach, wenn die Klage für die EU negativ ausgehe, habe man das Thema der Wettbewerbshilfen wieder auf dem Tisch. Die deutschen Werften sollten vernünftigerweise über Kooperation und Konzentration nachdenken, empfahl der Koordinator. Er machte auch deutlich, dass die deutsche Zulieferindustrie am Schiffbau in Japan und Korea kräftig verdiene. Gerlach appellierte an die Abgeordneten, sich auch bei den Europaparlamentariern dafür einzusetzen, dass es in der EU zu einer konstruktiven, einheitlichen Schiffbaupolitik kommt.