Ausschuss fordert weitere Anstrengungen zur Verbesserung des Waldzustands

Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

Berlin: (hib/POT) Das Schadensniveau der deutschen Wälder ist immer noch zu hoch und muss durch umfassende Maßnahmen weiter verbessert werden. Über diese Bestandsaufnahme waren sich bei der Diskussion über den von der Bundesregierung vorgelegten Waldzustandsbericht 2002 ( 15/270) im Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft am Mittwochvormittag alle Fraktionen einig. Deutliche Unterschiede gab es dagegen über die Prioritätensetzung und die konkreten Einzelmaßnahmen. Der Fachausschuss nahm mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen einen Entschließungsantrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ( 15/745) an. Darin werden unter anderem weitere Anstrengungen der Regierung zur Reduzierung der Schadstoffemissionen, eine Intensivierung der Klimaschutzpolitik, eine verstärkte Nutzung von Holz als Rohstoff und umweltschonender Energieträger, eine Unterstützung von Systemen einer kontrolliert ökologisch-sozialen Waldzertifizierung sowie verbindliche Mindestanforderungen an eine naturnahe Waldbewirtschaftung in einer Novelle des Bundeswaldgesetzes gefordert.

Die CDU/CSU-Fraktion vermißte bei den Regierungsfraktionen ein klares Handlungskonzept zur Verbesserung des Waldzustandes. Sie wies darauf hin, dass es in den letzten Jahren zu einer deutlichen Versauerung der Waldböden gekommen sei und forderte die Bundesregierung auf, die Bundesmittel für die Bodenschutzkalkung zu erhöhen. Darüber hinaus dürfe die geplante Novelle des Bundeswaldgesetzes nicht zu weiteren bürokratischen Hemmnissen führen, vielmehr müsse dem Vertragsnaturschutz dabei Vorrang eingeräumt werden. Ferner forderte die Union, den Stellenwert der Biomasse, beispielsweise im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, stärker zu berücksichtigen. Sie erinnerte auch an die ihrer Ansicht nach noch nicht eingelöste Zusage der Regierung beim Deutschen Waldgipfel 2001, Waldbesitzer in Deutschland für Auflagen bei der Ausweisung von Gebieten nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie zu entschädigen. Die Liberalen traten ebenfalls für eine verstärkte öffentliche Förderung bei der Waldkalkung ein, da die privaten Waldbesitzer für die Verschlechterung des Bodenzustandes nicht verantwortlich seien und die schädliche Auswaschung von Schwermetallen verhindert werden müsse. Darüber hinaus kritisierten sowohl die FDP als auch die Union die Bevorzugung des Forest Stewardship Council (FSC)-Zertifizierungssystems als insbesondere für die 1,3 Millionen Kleinwaldbesitzer ungeeignet. Zudem sei ein solcher Eingriff der Bundesregierung in Vermarktungsstrategien unangemessen.

Die Koalitionsfraktionen bedauerten, dass die deutlichen Schäden bei den Wäldern seit 1995 kaum zurückgegangen seien. Dies zeige, wie lang die Wirkungsräume seien und dass die bereits getroffenen Maßnahmen erst mittel- und langfristig greifen würden. SPD und Bündnis 90/Die Grünen machten deutlich, dass für sie die weitere Verbesserung der Luftqualität, die Intensivierung der Klimaschutzpolitik, die Definition von Mindeststandards bei der naturnahen Waldbewirtschaftung und der Ausbau der Forschung von herausragender Bedeutung sind. Hinsichtlich der von der Opposition angemahnten stärkeren Bodenschutzkalkung gegen die weitere Zunahme der Bodenversauerung wiesen die Sozialdemokraten darauf hin, dass es sich dabei nur um eine momentane Hilfsmaßnahme handeln könne. Notwendig sei vor allem, die Schadstoffeinträge grundsätzlich deutlich zu minimieren. Das von der Opposition kritisierte FSC-Zertifizierungssystem ist nach Ansicht der Koalition dagegen der zurzeit sowohl in ökonomischer, ökologischer und sozialer Hinsicht überzeugendste - auch international anerkannte - Standard.