Im Bundestag notiert: außerplanmäßigen Ausgabe

Haushalt/Unterrichtungen

Berlin: (hib/MIK) Einer außerplanmäßigen Ausgabe von bis zu 1 Milliarde Euro für Betriebsmitteldarlehen des Bundes an die Träger der allgemeinen Rentenversicherung hat der Bundesfinanzminister zugestimmt. Dies geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung ( 16/89) hervor. Die außerplanmäßige Ausgabe ist erforderlich, weil die liquiden Mittel der Rentenversicherung nicht ausreichen, um die Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen, heißt es zur Begründung. Ebenfalls zugestimmt hat der Finanzminister laut Unterrichtung ( 16/90) einer überplanmäßigen Ausgabe bis zur Höhe von 24,8 Millionen Euro für Zuschüsse an die Träger der Krankenversicherung der Landwirte.