Im Bundestag notiert: 11 EU-Richtlinien im Ausländer- und Asylbereich,

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/WOL) Nach 11 EU-Richtlinien im Ausländer- und Asylbereich, deren Umsetzung im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vorgesehen ist, erkundigt sich Die Linke in einer Kleinen Anfrage ( 16/80). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, um welche Richtlinien der EU es sich handelt, seit wann sie gelten und bis wann sie in nationales Recht umgesetzt werden sollen. Gefragt wird auch, warum diese Richtlinien bisher nicht in nationales Recht umgesetzt wurden, welche EU-Mitgliedsstaaten sie bereits umgesetzt haben und welche Differenzen es möglicherweise zwischen den EU-Mitgliedstaaten zu den einzelnen Richtlinien gibt.