Nach zu gründendem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen erkundigt

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Was die Bundesregierung seit dem Gipfel der Vereinten Nationen im September dieses Jahres unternommen hat, um ihre Ziele bei der Schaffung eines Menschenrechtsrates (MRR) zu verfolgen, möchte die FDP-Fraktion wissen. Sie hat dazu eine Kleine Anfrage ( 16/290) vorgelegt. Sie weist darauf hin, bei dem jüngsten Gipfel habe man sich über die Einrichtung des MRR zwar verständigt, die Schlüsselfragen zur künftigen Arbeit des neuen Gremiums seien aber ungelöst geblieben. Unter anderem fragt die Fraktion die Bundesregierung, ob es eine abgestimmte und einheitliche Position der Europäischen Union zur geplanten Errichtung des MRR gibt. Welche Voraussetzung ein Land nach der Vorstellung der Regierung erfüllen muss, um sich für die Mitgliedschaft im MRR zu qualifizieren, und welche Mechanismen geeignet sind, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten des MRR selbst hohe Menschenrechtsstandards gewährleisten.