Fall eines 23-jährigen in Guantánamo inhaftierten Bremer Türken aufklären

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Nach Darstellung der FDP-Fraktion befindet sich ein 23-jähriger Bremer seit vier Jahren ohne Anklage im US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba. Dorthin soll er Ende 2001 aus Pakistan von US-amerikanischen Sicherheitskräften entführt worden sein. In einer Kleinen Anfrage ( 16/294) führt die Fraktion weiter aus, der Bremer soll dort gezwungen worden sein, in einem kleinen Käfig zu leben und soll bei Verhören psychisch, seelisch und sexuell gefoltert worden sein. Gegen ihn liege keine Anklage vor, und sein Fall würde nicht vor einem ordentlichen Gericht verhandelt. Seinem deutschen Anwalt zufolge verfüge die USA nicht über belastende Beweise gegen den 23-Jährigen. Deutsche Regierungsstellen fühlten sich jedoch nicht zuständig, da der Bremer türkischer Staatsbürger sei; die türkische Regierung lehne jedoch die Verantwortlichkeit ihrerseits ab, da der Mann in Bremen geboren worden sei und dort immer gelebt habe. Welche Kenntnisse die Bundesregierung zu dem Fall habe und was sie zu tun gedenke, um unter anderem darauf hinzuwirken, dass der Bremer "umgehend aus Guantánamo befreit und sein Fall vor einem ordentlichen Gericht geklärt wird", möchten die Liberalen ferner wissen.