Deutscher Bundestag startet Pilotprojekt zur "elektronischen Demokratie"

Der Deutsche Bundestag startet heute, 5. Juli 2001, ein Pilotprojekt zur "elektronischen Demokratie". Das Projekt wird im Beisein der Internet-Beauftragten der Bundestagsfraktionen bei einer Pressekonferenz (10 Uhr, Saal der Bundespressekonferenz) der Öffentlichkeit vorgestellt. Auf Initiative des Unterausschusses Neue Medien des Bundestages sollen dabei am Beispiel der laufenden Gesetzgebung zur Modernisierung des Informationsrechtes die Chancen und Möglichkeiten einer "e-Demokratie" ausgelotet werden. Der Vorsitzende des Unterausschusses, Jörg Tauss, erklärt dazu: "Mit diesem Projekt beginnen wir, auch die Chancen der neuen Medien für Parlament und Bürger bei aktuellen Gesetzesvorhaben zu nutzen."

Bei dem Projekt wird zum ersten Mal ein Gesetz nicht nur im Parlament beraten, sondern kann auch über Internet mitentstehen. Zur Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes und zum Informationsfreiheitsgesetz sollen dabei nicht nur die Referentenentwürfe sondern auch Ergebnisse der Expertengutachten, die Positionen der Bundestagsfraktionen und die von den Verbänden vorgelegten Stellungnahmen im Internet veröffentlicht und vor allem zur Diskussion gestellt werden. Denn das ist der eigentliche Kern des "e-Demokratie"-Pilotprojektes - der interaktive Austausch: Potenziell jede Bürgerin und jeder Bürger kann sich an der Diskussion um die Ausgestaltung eines modernen Informationsrechtes für die Wissens- und Informationsgesellschaft beteiligen. Der Weg zur Beteiligung an dem Projekt geht über die Internet-Adresse des Deutschen Bundestages: www.bundestag.de über die Rubrik "Neu" oder über: www.elektronische-demokratie.de.

Verantwortlich für das Projekt seitens des Bundestages ist die "Redaktionskonferenz" beim Unterausschuss Neue Medien mit den Abgeordneten Jörg Tauss, Vorsitzender des Unterausschusses Neue Medien und Beauftragter für Neue Medien der SPD-Fraktion; Dr. Martina Krogmann, Internetbeauftragte des CDU/CSU-Fraktion; Grietje Bettin, medienpolitische Sprecherin der Fraktion B'90/ Die Grünen; Hans-Joachim Otto, kultur- und medienpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion; Angela Marquardt, Internetsprecherin der PDS-Fraktion.

Das Projekt wird wissenschaftlich begleitet werden: Die Rechtswissenschaftliche Betreuung und Moderation hat Dr. Johann Bizer, Institut für Öffentliches Recht, Universität Frankfurt, übernommen. Eine kommunikationswissenschaftliche Begleitforschung wird am Institut für Publizistik an der Universität Münster unter der Leitung von Prof. Dr. Miriam Meckel durchgeführt.