Türkischer Parlamentspräsident hofft auf Entlastung für deutsche politische Stiftungen bei Gerichtsverfahren

In einem Brief an Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat der Präsident der Großen Nationalversammlung der Türkei, Bülent Arinç, seine Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass die fünf deutschen Stiftungen durch das in der Türkei laufende Verfahren "von den gegen sie erhobenen Vorwürfen vollkommen entlastet werden".

Gegen die Friedrich-Ebert-Stiftung, die Konrad-Adenauer-Stiftung, die Heinrich-Böll-Stiftung, die Friedrich-Naumann-Stiftung und das Deutsche Orient-Institut ist am 26. Dezember 2002 vor dem Staatssicherheitsgericht in Ankara ein Prozess wegen "Geheimbündelei" und Unterwanderung des türkischen Staates eröffnet worden.

Bundestagspräsident Thierse hat sich vor Beginn des Gerichtsverfahrens gegenüber seinem türkischen Amtskollegen besorgt über den Prozess gegen die politischen Stiftungen gezeigt.

In seinem Antwortschreiben wies Arinç darauf hin, dass er sich aufgrund der türkischen Verfassung derzeit nicht zu dem Verfahren äußern könne. Er würdigte zugleich die Arbeit der seit 1985 in der Türkei tätigen Stiftungen. Ihr Anliegen sei es, den Ausbau der Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland zu fördern.. Das Verfahren könne, so heißt es in dem Brief weiter, die traditionellen Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland nicht beeinträchtigen. "Unsere Länder sind durch ihre historischen, auf tiefer Freundschaft und Interesse beruhenden Beziehungen miteinander verbunden", betonte der türkische Parlamentspräsident.