Neuordnung der Kompetenzen

Forum: Seuchenpolitik und Epidemieprävention

Bärbel Höhn, Bündnis 90/Die Grünen

Die Vogelgrippe hat inzwischen fünf Bundesländer erreicht. Wir müssen davon ausgehen, dass sie sich regional weiter ausbreitet und sich über viele Jahre hier festsetzen wird. Auch ein Übergreifen des Virus auf Geflügelställe kann trotz aller Vorsichtsmaßnahmen nicht ausgeschlossen werden. Sollte es dazu kommen, dürfen sich eklatante Pannen, wie sie insbesondere auf Rügen vorgekommen sind, nicht wiederholen. Deshalb müssen die Notfallpläne der Länder überprüft werden. Vor allem müssen die Behörden das Vorgehen in realistischen Seuchenübungen proben.

Das Krisenmanagement auf Rügen hat gezeigt, das die Zuständigkeiten für die Seuchenbekämpfung unzulänglich geregelt sind. Es kann nicht sein, dass die Eindämmung einer Seuche, die ganz Deutschland bedroht, allein von den Entscheidungen eines Landkreises abhängt, während der Bund auf die Rolle eines Bittstellers und Ratgebers reduziert ist. Hier müssen wir zu einer Neuordnung der Kompetenzen zwischen Bund, Ländern und Kommunen kommen, die im Seuchenfall mehr zentrale Eingriffsrechte, Steuerung und Kontrolle erlaubt.

Neu diskutiert werden muss auch die Frage des vorsorglichen Impfens von gefährdeten Tieren. In NRW wurden bei der Vogelgrippe 2003 gezielt Zootiere, Zuchttiere und Tiere von Hobbyhaltern geimpft. Zumindest das muss auch heute möglich sein. Dazu ist es wichtig, eine Impfstrategie zu entwickeln und die notwendigen Genehmigungen der EU einzuholen. Außerdem sollten wir uns die Erfahrungen der Niederlande, die jetzt beginnen, Freilandhühner zu impfen, genau anschauen. Denn die Bedrohung durch die Vogelgrippe wird noch Jahre anhalten. Deshalb brauchen wir Maßnahmen, die wir langfristig durchhalten können, jenseits von Dauer-Stallpflicht und massenhafter Tiertötung.

Im Übrigen mahnt uns die Vogelgrippe zu mehr internationaler Zusammenarbeit. Deutschland hat die wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen, die Vogelgrippe in den Griff zu bekommen. Arme Länder wie Nigeria haben sie nicht. Deshalb müssen wir Hilfe leisten – aus Solidarität mit den Betroffenen wie aus eigenem Interesse. Denn der Vogelzug macht nicht an Grenzen halt.

Foto: Deutscher Bundestag
Erschienen am 20. März 2006