Vorerst kein Vizepräsident

Die Linke.

Das Präsidium des Bundestages bleibt auf unbestimmte Zeit unvollständig. Die Geschäftsordnung sieht zwar vor, dass in diesem Gremium jede Fraktion durch mindestens ein Mitglied vertreten sein soll. Da aber der Kandidat der Fraktion Die Linke., Lothar Bisky, in insgesamt vier Wahlgängen nicht die notwendige Mehrheit erreichte, kündigte die Fraktion an, auf unbestimmte Zeit keinen neuen Wahlgang beantragen zu wollen.

Im ersten Wahlgang bei der konstituierenden Sitzung am 18. Oktober hatten 225 Abgeordnete für Bisky gestimmt, 312 gegen ihn. Damit hatte er die hier notwendige „Mehrheit der Mitglieder des Bundestages“ klar verfehlt. Diese so genannte absolute Mehrheit wird erreicht, wenn mindestens 308 der insgesamt 614 Mitglieder des 16. Bundestages dem Antrag zustimmen.

Diese Mehrheit kam auch im zweiten Wahlgang nicht zustande, obwohl hier die Ja-Stimmen (282) die Nein-Stimmen (235) deutlich überwogen. Für den dritten Wahlgang beschloss der Bundestag, die relative Mehrheit – die einfache Mehrheit der gültigen Stimmen – gelten zu lassen, die Bisky ja im zweiten Wahlgang bereits erreicht hatte. Doch im dritten Wahlgang verpasste der Kandidat auch diese Mehrheit knapp. Mit Ja stimmten 248, mit Nein 258 Abgeordnete.

Nach einer Pause von drei Wochen stellte sich Bisky am 8. November ein weiteres Mal zur Wahl. In diesem vierten Wahlgang verfehlte er die relative Mehrheit bei 249 Ja-Stimmen und 310 Nein-Stimmen deutlich. Er erklärte anschließend, er habe verstanden, dass eine Mehrheit nicht wolle, dass er den Bundestag repräsentiere. Dies müsse er als Demokrat akzeptieren.

Erschienen am 01. Dezember 2005