Plenum und Ausschüsse

bob
"Kontrolldienst" wird abgelehnt
Rechtsausschuss beim Juristentag in Bonn

Recht. Auf fraktionsübergreifenden Widerstand im Rechtsausschuss ist eine Bemerkung des Präsidenten des 65. Deutschen Juristentages und ehemaligen Richters am Bundesverfassungsgericht, Paul Kirchhof, gestoßen, es sei zu überlegen, beim Bundestag eine Art "Kontrolldienst" zu installieren. Dieser Dienst sollte Gesetzesvorhaben auf ihre Praxistauglichkeit prüfen. ...

bob
Einsatz in Afghanistan verlängern
Antrag der Bundesregierung

Auswärtiges. Der Bundestag soll der weiteren deutschen Beteiligung an der NATO-geführten internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan bis zum 13. Oktober 2005 zustimmen. Dies sieht ein Antrag der Bundesregierung (15/3710) vor. Die Kosten für die Fortsetzung der deutschen Beteiligung werden auf insgesamt rund 310 Millionen Euro geschätzt. ...

vom
4.100-Euro-Freibetrag eingeführt
Vermögen der Kinder von Arbeitslosen

Wirtschaft und Arbeit. Der Bundestag hat am 24. September beschlossen, einen Grundfreibetrag von 4.100 Euro für Kinder einzuführen, deren Eltern Anspruch auf Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II haben. Das bei der Berechnung dieser Leistungen nicht anrechenbare Vermögen erhöht sich damit bei Familien mit Kindern. Für den Bund führt dies zu Mehrausgaben von bis zu 200 Millionen Euro, wie es in dem von SPD und Bündnisgrünen initiierten Gesetz zur vierten Änderung des dritten Buches des Sozialgesetzbuches und anderer Gesetze (15/3674) heißt. Das Plenum folgte einer Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit vom 22. September (15/3737). Die Koalitionsfraktionen und die CDU/CSU stimmten für die Vorlage, die FDP votierte dagegen. ...

bes
Die Behandlung wird fortgesetzt
Bundesregierung will die Neuregelung des Zahnersatzes wieder rückgängig machen

Gesundheit und Soziale Sicherung. Die Regierungspläne, das mit großer Bundestagsmehrheit Ende vergangenen Jahres beschlossene Modernisierungsgesetz der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) noch vor seinem Inkrafttreten Anfang 2005 teilweise rückgängig zu machen und die Neuregelung des Zahnersatzes zu kippen, sind bei einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung am 23. Septemberauf auf unterschiedliches Echo bei Sachverständigen aus Krankenkassen-, Ärzte- und Patientenverbänden sowie bei Vertretern der Versicherungsträger gestoßen. ...

mik
Diesel wird für die Landwirte teurer
Haushaltsbegleitgesetz 2005 verabschiedet

Haushalt. Der Bundestag hat am 24. September dem Haushaltsbegleitgesetz 2005 (15/3442) der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der Koalition in geänderter Fassung (15/3755) zugestimmt. Die Opposition votierte dagegen. Mit dem Gesetz wird unter anderem die vergütungsfähige Basisölmenge, der sogenannte Agradiesel, je land- und forstwirtschaftlichem Betrieb ab dem 1. Januar 2005 auf 10.000 Liter begrenzt und ein Selbstbehalt von 350 Euro eingeführt. Dies soll ab dem Haushaltsjahr 2006 Entlastungen für den Bund von 287 Millionen Euro im Jahr bringen. ...

wol
Position zum Islamismus zwischen Konfrontation und Dialog
Öffentliche Anhörung

Inneres. Die Aussagen in der öffentlichen Sitzung des Innenausschusses von den Sachverständigen zum Thema "Islamistische Einflüsse auf die Gesellschaft und ihre Auswirkungen" bewegten sich am 20. September zwischen einer Zuspitzung der Positionen und einer Suche nach geeigneten Formen und Ebenen des ...

wol
Keine Steuergleichheit für internationale Sportveranstaltungen
Unionsinitiative gescheitert

Sport. Abgelehnt hat der Sportausschuss am 22. September einen Antrag der CDU/CSU, durch Ausweitung der Steuerbefreiungen "internationale sportliche Großveranstaltungen" gleichermaßen zu fördern (15/544). Die Ablehnung erfolgte mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen das Votum von ...

wol
2003 insgesamt 52 Wohnungen in neun Bundesländern überwacht
Jahresbericht vorgelegt

Inneres. Im Jahr 2003 sind insgesamt 52 Wohnungen in neun Bundesländern akustisch überwacht worden. Dies geht aus einem Bericht hervor, den die Bundesregierung in Form einer Unterrichtung vorgelegt hat (15/3699). Darin heißt es, die längsten Überwachungszeiten habe es mit 325 Tagen in Bayern ...

bob
Anspruch auf rechtliches Gehör
Rechtsbehelfe ergänzt

Recht. Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben einen Gesetzentwurf (15/3706) eingebracht, der die Möglichkeit, richterliche Verstöße gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör - unterhalb der Verfassungsbeschwerde - im fachgerichtlichen Verfahren zu rügen, vervollständigt. Dafür würden ...

wol
Gijs de Vries: Aufholprozess in der Terrorbekämpfung ist notwendig
EU-Koordinator zu Gast im Ausschuss

Europa. "Es ist nicht alles so, wie wir es gerne hätten", hat der Koordinator der Europäischen Union für die Terrorismusbekämpfung, Gijs de Vries, am 22. September im Europaausschuss dargelegt. Es gebe bei der Terrorbekämpfung Lücken bei der Umsetzung von Beschlüssen des Europäischen Rates, der ...

hau
Unternehmen mitverantwortlich für Menschenrechtssituation in Afrika
Anhörung

Menschenrechte. Die in den Gewaltökonomien Afrikas agierenden Unternehmen tragen eine Mitverantwortung für die Menschenrechtssituation in diesen Ländern. Darin herrschte Einigkeit unter den geladenen Experten einer öffentlichen Anhörung des Menschenrechtsausschusses am 22. September. Neben Fragen ...

fwu
Demokratisierung unumkehrbar
Sonderkoordinator Busek zur Lage in Südosteuropa

Entwicklungszusammenarbeit. Erhard Busek, EU-Sonderkoordinator des Stabilitätspaktes für Südosteuropa, hat am 22. September im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung über die Fortschritte und die aktuellen Probleme in Südosteuropa berichtet. Er legte unter anderem dar, dass der ...

vom
Geplantes "Sonderrecht" für Presseverlage stößt auf Kritik
Anhörung zur Kartellrechtsreform

Wirtschaft und Arbeit. Das Bundeskartellamt und die Monopolkommission haben sich am 20. September gegen ein "Sonderrecht" für Presseverlage ausgesprochen. In der Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit zur Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (15/3640) sagte ...

vom
Parlament billigt die Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld
Für Beamte bei den Post-Aktiengesellschaften

Wirtschaft und Arbeit. Mit der Mehrheit von SPD und Bündnis 90/Die Grünen und gegen das Votum der CDU/CSU und FDP hat der Bundestag am 24. September den Entwurf der Bundesregierung für eine Änderung des Postpersonalrechtsgesetzes (15/3404) in geänderter Fassung angenommen. Er folgte dabei einer ...

vom
Union beklagt hohe Abgabenlast
Gas- und Strompreise

Wirtschaft und Arbeit. Die CDU/CSU-Fraktion hat am 22. September im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit die hohen Belastungen der Energiepreise mit staatlich verordneten Steuern und Abgaben beklagt. Auf dem Stromsektor gebe es keine Markteintritte neuer Wettbewerber mehr, sondern nur noch ...

vom
"Russlands Rolle ist entscheidend"
Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz

Umwelt. Es muss alles unternommen werden, damit das Kyoto-Klimaschutzprotokoll weltweit umgesetzt werden kann - darin waren sich am 22. September die Fraktionen im Umweltausschuss einig. Einigkeit bestand auch darüber, dass die Zustimmung Russlands für die internationale Durchsetzung des ...

vom
Technische Kompetenz weiterhin erhalten
Nukleare Sicherheit

Umwelt. Obwohl die Bundesrepublik das internationale Übereinkommen über nukleare Sicherheit erfülle, bestehe für die Zukunft Handlungsbedarf, um das geforderte Sicherheitsniveau der Kernkraftwerke während der Restlaufzeiten aufrecht zu erhalten. Dies stellt die Bundesregierung in ihrem Bericht für ...

vom
Bundestag lehnt eine Neuordnung ab
Förderung von Existenzgründern

Wirtschaft und Arbeit. Der Bundestag hat es am 24. September mit Koalitionsmehrheit abgelehnt, langfristig die Förderung der Existenzgründung von Arbeitslosen neu zu ordnen. Dies hatte die CDU/CSU in einem Antrag (15/3707) verlangt. Sowohl das Überbrückungsgeld als auch die Subventionen für Ich-AGs ...

bes
"Eine Lücke geschlossen"
Unfallversicherung Ehrenamtlicher

Gesundheit und Soziale Sicherung. Die geplante Verbesserung des Unfallversicherungsschutzes für Ehrenamtliche ist bei einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung am 20. September bei den geladenen Sachverständigen aus Wohlfahrtsverbänden, Kirchen, Gewerkschaften und ...

bes
Geteiltes Echo auf Koalitionsentwurf
Übertragung von Sozialgerichtsverfahren auf Verwaltungsgerichte

Gesundheit und Soziale Sicherung. Der Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung hat die geplante Übertragung der Zuständigkeit für Streitigkeiten über die Angelegenheiten der Sozialhilfe und der Grundsicherung für Arbeitssuchende auf die Sozialgerichte am 22. September mit geladenen Experten ...

kos
Unmut über Beitragserhöhung
Kranken- und Pflegeversicherung bei Betriebsrenten

Gesundheit und Soziale Sicherung. Auf deutliche Kritik stößt bei zahlreichen Sachverständigen die zu Jahresbeginn bei Betriebsrenten vorgenommene Verdoppelung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge im Zuge des Modernisierungsgesetzes zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Bei einer ...

bes
Reformpläne unter der Lupe
Rentenversicherungsstrukturen

Gesundheit und Soziale Sicherung. Die Organisationsstruktur der gesetzlichen Rentenversicherung ist aus der Sicht von Sachverständigen aus Berufs- und Arbeitgeberverbänden, Gewerkschaften und Vertretern der Rentenversicherungsträger reformbedürftig. Sie begrüßten in einer öffentlichen Anhörung am ...

sas
Starttermin für Lkw-Maut auf 1. Januar 2005 festgelegt
Gesetz wird geändert

Verkehr und Bauwesen. Der Ausschuss für Verkehr und Bauwesen hat am 22. September die Aufnahme des Starttermins 1. Januar 2005 in den Gesetzentwurf zur Änderung des Autobahnmautgesetzes für schwere Nutzfahrzeuge (15/3678) in einem gemeinsamen Änderungsantrag aller Fraktionen beschlossen. Damit wolle ...

mik
Für ein Rauchverbot in allen Ämtern mit Publikumsverkehr eingesetzt
Petitionsausschuss war sich einig

Petitionen. Für ein Rauchverbot in allen Ämtern mit Publikumsverkehr hat sich der Petitionsausschuss eingesetzt. Deshalb beschloss er am 22. September einvernehmlich, die zugrundeliegende Eingabe dem Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung und dem Bundesinnenministerium (BMI) "als ...

sas
Ende des "Schwarze-Peter-Spiels" der Bahn gefordert
Empörung im Ausschuss

Verkehr und Bauwesen. In scharfen Worten kritisierten Vertreter aller Fraktionen am 23. September im Verkehrsausschuss das Verhalten des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG, Hartmut Mehdorn, im Zusammenhang mit dem angestrebten Börsengang des Unternehmens. Die Abgeordneten forderten in der ...

sas
Radverkehrsplan umsetzen
Forderung der Union

Verkehr und Bauwesen. Für die CDU/CSU ist in der Fahrradpolitik der Bundesregierung keine klare Handlungsmaxime erkennbar. Wie sie in ihrem am 23. September in den Fachausschuss überwiesenen Antrag (15/3708) darlegt, seien zwar mit dem im April 2002 beschlossenen Nationalen Radverkehrsplan (NRVP) ...

sas
Sichtfeld in Lastwagen verbessern
Antrag angenommen

Verkehr und Bauwesen. Die im Bundestag vertretenen Fraktionen haben einen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Antrag (15/3330) für mehr Sicherheit für Radfahrer als gemeinsamen Antrag im Zuge der Diskussion um einen vierten Außenspiegel bei Lkws am 22. September im Verkehrsausschuss ...

vom
Illegaler Handel verdoppelt
Wegen Tabaksteuererhöhung

Finanzen. Der illegale Handel mit Zigaretten und der legale Verkauf an Deutsche jenseits der deutschen Grenzen hat sich nach Schätzungen der Bundesregierung von etwa 12,5 Millionen auf 25 Millionen Stück verdoppelt. Dies berichtete sie am 22. September im Finanzausschuss, der sich mit den ...