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Entschuldung darf nicht BMZ-Haushalt belasten

Entwicklungszusammenarbeit. Deutsche Entschuldungsmaßnahmen zugunsten der ärmsten Länder sollen den Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung nicht belasten. Dies fordert die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (15/4659).

Entschuldungsmaßnahmen seien nur sinnvoll, wenn sie die finanzielle, technische und personelle Entwicklungszusammenarbeit ergänzen, nicht aber ersetzen, schreibt die Union zur Begründung. Die Abgeordneten fordern ferner, dass die bilateralen Entschuldungsabkommen "deutlicher und konsequenter" mit entsprechenden Konditionen vor allem hinsichtlich einer guten Regierungsführung verbunden werden. Dabei sei die Verwendung der durch die Entschuldungsmaßnahmen frei werdenden Mittel für Aufgaben der Armutsbekämpfung vertraglich festzulegen und eine entsprechende Transparenz in den Haushalten der begünstigten Länder zu gewährleisten.

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