Plenum und Ausschüsse

vom
Größte elektronische Jobbörse Europas
Virtueller Arbeitsmarkt

Wirtschaft und Arbeit. Bei dem von der Bundesagentur für Arbeit (BA) eingerichteten "Virtuellen Arbeitsmarkt" handelt es sich nach den Worten des BA-Vorstandsmitglieds Heinrich Alt um die größte Jobbörse in Europa. Wie Alt am 20. April im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit berichtete, gibt es derzeit rund 384.000 elektronische Stellenangebote, denen rund 2,7 Millionen Stellen suchende Bewerber gegenüberstünden. Im Gegensatz dazu summierten sich die Stellenangebote der privaten Jobbörsen in Deutschland auf lediglich rund 82.500. Das System sei mittlerweile zu "99,9 Prozent" verfügbar. ...

sas
Sozialversicherungspflicht von EU-Saisonarbeitern klären
Debatte im Ausschuss

Verbraucherschutz. "Wir wollen helfen, Probleme bei der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen von Saisonarbeitskräften aus osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten für das Jahr 2004 zu klären", sagte ein Regierungsvertreter am 20. April im Verbraucherschutzausschuss. Dabei könne die ...

vom
Geplante Strafandrohung stößt bei Experten auf ein geteiltes Echo
Anhörung zum Anti-Spam-Gesetz

Wirtschaft und Arbeit. Das Vorhaben von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die Versender so genannter Spam-Mails durch Bußgeldandrohungen abzuschrecken, ist am 18. April im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit auf unterschiedliches Echo gestoßen. In einer öffentlichen Anhörung sprach sich der Deutsche ...

vom
Deutsche Hotellerie erwartet 3 Milliarden Euro Umsatzzuwachs
Fußball-WM

Sport/Tourismus. Die deutsche Hotellerie rechnet damit, dass sie während der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 bis zu 5,5 Millionen Übernachtungen und damit einen zusätzlichen Umsatz von etwa 3 Milliarden Euro haben wird. Dies berichtete Ernst Fischer, Präsident des Deutschen Hotel- und ...

vom
Bessere Kontrolle angestrebt
Hochradioaktive Strahlenquellen

Umwelt. Die Bundesregierung will die Kontrolle über hochradioaktive umschlossene Strahlenquellen verbessern. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (15/5284) vorgelegt, der eine zentrale Erfassung und Registrierung vorsieht sowie Genehmigungs- und Überprüfungsregelungen enthält. Damit soll die ...

vom
Regierung: Es gibt keinen "Drehtüreffekt"
Steinkohlenbergbau

Wirtschaft und Arbeit. Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse darüber, dass ehemalige Bergarbeiter, die ausgeschieden sind und nun Anpassungsgeld bekommen, zusätzlich als geringfügig Beschäftigte im Steinkohlenbergbau arbeiten. Dies habe der Deutsche Steinkohlekonzern, die RAG, bestätigt, teilte ...

sas
Koalition appelliert an Länder
Initiative für den Ausbau der Kinderbetreuung

Familie. Für den zügigen Ausbau des Kindertagesbetreuungsangebots setzen sich die Regierungsfraktionen in einem Antrag (15/5341) ein. Unter dem Motto "Ein kindgerechtes Deutschland schaffen" appellieren sie darin an die Länder, die vom Bund im Rahmen des Ganztagsschulprogramms zur ...

bes
Weitere Novelle geplant
Arzneimittelgesetz

Gesundheit und Soziale Sicherung. Das Arzneimittelgesetz soll zum 14. Mal geändert werden: Den Entwurf einer entsprechenden Novelle (15/5316) haben die Regierungsfraktionen vorgelegt. Damit solle "im Wesentlichen" das europäische Recht in Deutschland umgesetzt werden. Die Änderungen ...

bes
Neuregelung kommt
DDR-Renten

Gesundheit und Soziale Sicherung. Die Rentenanwartschaften aus der DDR-Zeit sollen neu geregelt werden. Einen Gesetzentwurf hierzu haben die Regierungsfraktionen vorgelegt (15/5314). Hintergrund der Gesetzesinitiative ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Sommer 2004, das die Kürzung von ...

bes
"Eine Herkulesaufgabe"
Vorschulische Bildung

Bildung und Forschung. Mit den Zukunftschancen für Jugendliche hat sich am 20. April der Ausschuss für Bildung und Forschung befasst. Beraten und gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt wurde ein Antrag der FDP (15/5259). Darin spricht sich die Fraktion vor allem für die Stärkung der Bildung und ...

bes
Rezeptfreie Arzneien für Jugendliche erstatten
Gesetzliche Krankenversicherung

Gesundheit und Soziale Sicherung. Die Herausnahme rezeptfreier Medikamente aus dem Leis-tungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für Patienten ab dem zwölften Lebensjahr soll teilweise rückgängig gemacht werden. In einem Gesetzentwurf (15/5318) plädiert die CDU/CSU-Fraktion dafür, ...

bes
Union bemängelt Rechtsunsicherheit
Klinische Forschung

Gesundheit und Soziale Spitzmarke. Für die Stärkung der klinischen Forschung in Deutschland tritt die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (15/5246) ein. In den vergangenen Jahren habe diese Forschung hierzulande an Leistungsfähigkeit verloren, begründet die Union ihr Anliegen. Zum einen habe der ...

mik
Kommunen früh informieren
Schließung von Bundeswehrstandorten

Haushalt/Wirtschaft und Arbeit. Zugestimmt hat der Bundestag am 21. April einem Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (15/4520), in dem es um die Folgen der Standortschließungen der Bundeswehr und des angekündigten Truppenabbaus der amerikanischen Streitkräfte in Deutschland geht. In dem Antrag wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, die von Standortschließungen betroffenen Landes- und Kommunalbehörden frühestmöglich über den konkreten Zeitplan der einzelnen Umsetzungen zu unterrichten und sie möglichst schon vor der Freigabe über die durch die militärische Nutzung verursachten Altlasten zu unterrichten. ...

sas
Autofahren mit 17 Jahren unter Aufsicht ermöglichen
Gesetzentwurf der Koalition

Verkehr und Bauwesen. Jugendliche sollen künftig ab dem 17. Lebensjahr den Führerschein machen können, ein Auto führen dürfen sie anschließend aber nur in Begleitung einer benannten Person. Auf Bundesebene soll ein Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und ...

vom
Finanzvermögen wird erfasst
Statistikgesetze geändert

Finanzen. Der Bundestag hat am 21. April eine Änderung des Finanz- und Personalstatistikgesetzes sowie des Hochschulstatistikgesetzes in geänderter Fassung beschlossen. Bei Enthaltung von CDU/CSU und FDP schloss er sich einer Empfehlung des Finanzausschusses vom Vortag (15/5366) zu einem ...

mik
Abhörsicherer Digitalfunk soll schon zur WM 2006 genutzt werden
Innenminister Otto Schily im Haushaltsausschuss

Haushalt. Die Bundesregierung hofft, dass schon zur Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland an ausgewählten Orten abhörsicherer Digitalfunk genutzt werden kann. Dies erklärte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) am 20. April im Haushaltsausschuss. Dabei ging es um einen Bericht der ...

sas
Kapitalprivatisierung der Deutschen Flugsicherung abschließen
Interfraktioneller Antrag

Verkehr und Bauwesen. In einem interfraktionellen Antrag (15/5342) sprechen sich die Abgeordneten aller im Bundestag vertretenen Fraktionen dafür aus, dass die Bundesregierung noch in diesem Jahr ihre Gesetzesvorlagen zur Kapitalprivatisierung der Deutschen Flugsicherung (DFS) abschließt und dabei ...

vom
Bundestag beschließt neue Regeln
Wertpapierprospekte

Finanzen. Einstimmig hat der Bundestag am 21. April das Prospektrichtlinie-Umsetzungsgesetz in veränderter Fassung angenommen. Er folgte dabei einer Empfehlung des Finanzausschusses (15/5373) zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (15/4999, 15/5219). Damit ist die ...

mik
Auswärtiges Amt zahlte Rechtsberatung
Visa-Untersuchungsausschuss

Haushalt. Das Auswärtige Amt hat aus Personalfürsorgegründen eine Bonner Rechtsanwaltskanzlei mit der Beratung von Zeugen aus dem Auswärtigen Amt (AA) im Strafverfahren vor dem Kölner Landgericht gegen den Deutsch-Ukrainer Anatoli Barg beauftragt, der wegen bandenmäßiger Menschenschleusung zu fünf ...

bob
Verbrechen vor Gericht ahnden
Pol-Pot-Regime in Kambodscha

Auswärtiges/Entwicklungszusammenarbeit. Die Verbrechen des Pol-Pot-Regimes, dem zwischen 1976 und 1979 annähernd zwei Millionen Menschen zum Opfer fielen, sollen in einem "transparenten Gerichtsverfahren", das international anerkannten Standards entspricht, geahndet werden. Dafür sprach sich der Bundestag einstimmig aus. ...

bob
Deutsche Soldaten in den Sudan schicken
Breite Mehrheit im Bundestag

Auswärtiges. Der Bundestag hat am 22. April dem von der Bundesregierung geplanten Einsatz von Bundeswehrsoldaten im Sudan zugestimmt. 552 Abgeordnete waren in namentlicher Abstimmung dafür, dass bis zu 75 deutsche Soldaten in dem nordostafrikanischen Land zum Einsatz kommen sollen. Sie haben den ...

bob
Präsidentschaftswahlen in Togo verschieben
Initiative der CDU/CSU

Entwicklungszusammenarbeit. Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, die Regierung und das Parlament in Togo zu überzeugen, dass die für den 24. April angesetzten Präsidentschaftswahlen auf einen Zeitpunkt verschoben werden, der es ermöglicht, dass sich alle Wahlberechtigten in die ...

bob
Ländliche Entwicklung fördern
Anhörung

Entwicklungszusammenarbeit. Statt ideologischer Grabenkämpfe sollte der Versuch unternommen werden, die staatliche und die nichtstaatliche Entwicklungszusammenarbeit auf das gemeinsame Ziel der Hungerbekämpfung einzuschwören. Dies fordert Peter Rottach von "Brot für die Welt" in seiner ...

bob
Leistungen an Hinterbliebene zahlen
17. Juni 1953

Recht. Nach den Koalitionsfraktionen möchte auch die CDU/CSU-Fraktion, dass Familienangehörigen von Todesopfern, die aufgrund des Ausnahmezustandes nach dem Volksaufstand vom 17. Juni 1953 ums Leben kamen, eine finanzielle Unterstützung zukommt. Die Unionsfraktion hat dazu einen Gesetzentwurf ...

mik/bob
Graffiti soll als Sachbeschädigung bestraft werden
Koalition und CDU/CSU-Fraktion legen Gesetzentwürfe vor

Recht/Petitionen. Das unerlaubte Besprühen oder Bemalen von fremdem Eigentum (Graffiti) soll als Sachbeschädigung bestraft werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen(15/5313) vor. Um vor unbefugten Sachbeschädigungen durch Graffiti zu schützen, soll das Strafgesetzbuch durch eine ...

mik
Raketenabwehrsystem MEADS entwickeln
FDP-Initiative abgelehnt

Haushalt. Der Bundestag hat es am 22. April mit der Mehrheit der Regierungskoalition und der CDU/CSU-Fraktion abgelehnt, die Bundesregierung aufzufordern, sie solle keine vertraglichen Bindungen für eine deutsche Beteiligung an dem Raketenabwehrsystem MEADS (Medium Extended Air Defence System) ...

suk
Stark gegen Verkauf der IWF-Goldreserven
Bundesbank-Vize zu Gast

Entwicklungszusammenarbeit. Die Goldreserven des Internationalen Währungsfonds zum Schuldenerlass für Entwicklungsländer einzusetzen, würde dem Statut des Währungsfonds widersprechen. Diese Position vertrat der Vizepräsident der Deutschen Bundesbank, Jürgen Stark, bei einer Aussprache im Ausschuss ...