Sven Leuning
Länder haben eigene Interessen
Bundesrat und Bundesregierung im Zeichen der Großen
Koalition
Bundeskanzler Schröder fehlte die Mehrheit. Und nicht nur
im Bundestag, wie er ungeachtet einer formal durchaus existenten,
wenn auch knappen Mehrheit von Koalitionsabgeordneten
erklärte. Es war ebenso die aus seiner Sicht "destruktive
Blockadehaltung" der Opposition im Bundesrat, die ihn am 1. Juli
dazu bewog, die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. So war es
denn auch kein Zufall, dass die Idee der Neuwahlen just zu dem
Zeitpunkt verkündet wurde, als in Nordrhein-Westfalen die
letzte parteipolitisch regierungskonforme Landesregierung
abgelöst worden war. ...
Karl-Otto Sattler
Hitzige Kämpfe um die "kleine Wiedervereinigung"
Vor 50 Jahren lehnten die Saarländer die Trennung von
Deutschland ab
Moodels präsentierten bei einer Modenschau das Outfit der
50er-Jahre, Musik vergangener Jahrzehnte erklang, alte Werbeplakate
entführten das Publikum in die Welt von anno dunnemals. Bei
einem Bürgerfest in Saarbrücken konnten die Einheimischen
am Sonntag eine Zeitreise unternehmen. Zu einem ...
Erik Spemann
Rückfahrkarte für Stoiber
Bayern - Wer wird neuer Regierungschef?
In Bayern steigt die politische Spannung seit kurzem dramatisch:
Denn mit dem angekündigten Wechsel von Ministerpräsident
Edmund Stoiber nach Berlin ist in München ein Kampf um seine
Nachfolge entbrannt. Nachdem zunächst nur der landesweit
populäre evangelische Innenminister Günther Beckstein
(61), aus Franken stammend, als Bewerber feststand, hat inzwischen
auch der aus Niederbayern kommende katholische Staatskanzlei- und
Reformminister Erwin Huber (59) seinen Hut in den Ring geworfen. Es
scheint zu einer Kampfabstimmung zu kommen. ...
Eckhard Stengel
Auf den Neuen wartet eine "Riesenherausforderung"
Nach Scherfs Rücktritt soll Jens Böhrnsen Bremer
Bürgermeister werden
Mit 66 Jahren, da fängt das Leben an": Alte Schlager
gewinnen manchmal ungeahnte Aktualität. Mit 66 Jahren hat
Bremens Bürgermeister Henning Scherf (SPD) Ende September
beschlossen, sein Amt abzugeben, damit er nicht "mit den
Füßen zuerst aus dem Rathaus getragen" wird. Seine
völlig ...
Jutta Witte
Favorit oder Absteiger?
Halbzeit für die CDU-Regierung in Hessen
Sechseinhalb Jahre ist Roland Koch mittlerweile
Ministerpräsident in Hessen, zweieinhalb davon an der Spitze
einer CDU-Alleinregierung. 1999 hatte der Regierungschef sein Amt
angetreten mit dem Image eines konservativen Shooting-Stars und dem
ehrgeizigen Anspruch, die einstige Hochburg der ...
dpa
Kieler SPD-Arbeitsminister Döring kritisiert Clements Hartz
IV-Kampagne
Kurz notiert:
Schleswig-Holsteins Justiz- und Arbeitsminister Uwe Döring
(SPD) hat die Kampagne der scheidenden Bundesregierung gegen Hartz
IV-Betrüger als "dürftig und peinlich" kritisiert. "Es
gibt noch keine belastbaren Zahlen. Erst waren es die Kommunen, die
Geld zurückzahlen sollten. Nun sind ...