1971-1980 Maßnahmen zum Umweltschutz

In den Fragen der Bekämpfung und Behebung von Umweltproblemen stimmen SPD/FDP-Koalition und CDU/CSU-Opposition in den 70er Jahren häufig überein. Unter Innenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) und seinen Nachfolgern Werner Matthöfer und Gerhard Baum (ebenfalls beide FDP) sowie durch die ständige Mitwirkung des Innenausschusses entstehen eine Vielzahl von grundlegenden Umweltschutzgesetzen:

• Im Jahr 1971 beschließt der Bundestag das Fluglärmgesetz, das übermäßiger Lärmbelästigung vorbeugen soll. Im gleichen Jahr legen die Abgeordneten mit dem Benzinbleigesetz auch die Rahmenvorschriften für die allmähliche Absenkung der Bleibelastung der Luft.
• Ein Jahr später erhält der Bund gegenüber den Ländern die vorrangige Gesetzgebungskompetenz für die Abfallbeseitigung, Luftreinhaltung und Lärmbekämpfung. So schafft etwa das Abfallbeseitigungsgesetz (1972) die Grundlagen für die Errichtung von geordneten Deponien.
• 1974 bestimmt der Bundestag mit dem Immissionsschutzgesetz Vorschriften zur Vermeidung von Schäden durch Strahlen, Licht, Wärme, Erschütterungen, Geräusche und Verunreinigungen der Luft und regelt, wer für die Schäden aufkommen muss. Im gleichen Jahr wird ein Umweltschutzbundesamt eingerichtet, das Umweltprobleme verstärkt erforschen und feststellen soll.
• 1975 verabschiedet das Parlament eine Reform des Lebensmittelrechts, die den Anteil von umweltschädlichen Stoffen begrenzen soll. Außerdem werden ab diesem Zeitpunkt öffentliche Maßnahmen auf mögliche Umweltbeeinträchtigungen überprüft und schärfere Vorschriften für den Gesundheitsschutz eingeführt.
• Mit dem Bundesnaturschutzgesetz (1976) setzt der Bundestag einen Rahmen für die Landschaftspflege im weitesten Sinne. Im gleichen Jahr werden die umweltpolitischen Richtlinien mit dem Abwasserabgabengesetz auch bei Unternehmen und Gemeinden geltend gemacht.
• 1980 beschließen die Abgeordneten schärfere Strafen gegen Umweltdelikte. Außerdem werden mit dem Chemikaliengesetz neue Stoffe einer genauen Prüfung auf Schädlichkeit für die Gesundheit unterzogen.

Diese aktive Umweltpolitik verfolgt der Bundestag auch in den 80er Jahren weiter.

InfoPunkte: Weitere Informationen zum Auftrag und zur aktuellen Arbeit der Arbeit des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit finden sie in unserem Online-Angebot.

ZeitPunkte: Daten und Fakten der 7., 8., und 9. Wahlperiode (1972-1976, 1976-1980 und 1980-1983)