Parlamentarische Versammlung der OSZE - OSZE PV
Geschichte, Inhalte, Ziele
Entstehungsgeschichte
Die Gründung einer parlamentarischen Versammlung der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), deren Gründung auf die Schlussakte von Helsinki 1975 zurückgeht, wurde erstmalig in der Charta von Paris (1990) , die von den Staats- und Regierungschefs von 34 Nationen unterzeichnet wurde, gefordert:
"In Anerkennung der wichtigen Rolle, die Parlamentarier im KSZE-Prozess spielen können, sprechen wir uns für eine stärkere Einbeziehung der Parlamentsarbeit in die KSZE aus, insbesondere durch die Schaffung einer parlamentarischen Versammlung der KSZE unter Beteiligung von Parlamentsmitgliedern aus allen Teilnehmerstaaten. Zu diesem Zweck befürworten wir nachdrücklich, dass Kontakte auf Parlamentsebene fortgesetzt werden, um Tätigkeitsbereich, Arbeitsmethoden und Verfahrensordnung einer derartigen parlamentarischen Struktur der KSZE unter Nutzung vorhandener Erfahrungen und bereits geleisteter Arbeiten in diesem Bereich zu erörtern."
Ein Jahr später kamen Parlamentarier aus allen KSZE-Unterzeichnerstaaten zusammen, um entsprechend dem Auftrag ihrer Staats- und Regierungschefs eine Parlamentarische Versammlung der KSZE ins Leben zu rufen. In der Erklärung von Madrid (1991) wurden die grundlegenden Bestimmungen der Geschäftsordnung, die Arbeitsmethoden, die Größe (z.Zt. 317 Parlamentarier aus 55 OSZE Teilnehmerstaaten), das Mandat und die Stimmenverteilung (Deutschland ist mit 13 Sitzen in der Versammlung vertreten) festgelegt.
Es folgen Jahre der Ungewissheit über den Status der Parlamentarischen Versammlung im Rahmen der OSZE-Institutionen. Auf dem Gipfeltreffen der OSZE in Istanbul (1999) gelingt es, dass die Staats- und Regierungschefs der OSZE-Staaten die Parlamentarische Versammlung als festen Bestandteil der OSZE-Strukturen anerkennen. In einer zentralen Bestimmung der Sicherheitscharta heißt es:
"Die Parlamentarische Versammlung hat sich zu einer der wichtigsten OSZE- Institutionen entwickelt, die beständig neue Ideen und Vorschläge hervorbringt. Wir begrüßen diese zunehmende Rolle, insbesondere im Bereich der demokratischen Entwicklung und der Wahlüberwachung. Wir rufen die Parlamentarische Versammlung dazu auf, ihre Aktivitäten als wesentliches Element in unseren Bemühungen um die Förderung der Demokratie, des Wohlstands und des wachsenden Vertrauens innerhalb der Teilnehmerstaaten und zwischen ihnen weiter auszubauen."
Die Kontakte zwischen der Parlamentarischen Versammlung und den OSZE-Institutionen haben sich seitdem kontinuierlich verbessert. Die Einrichtung eines Verbindungsbüros der Versammlung am Sitz der OSZE sowie eine jährliche Wintertagung der Versammlung im Februar in Wien sind Zeichen einer sich vertiefenden Zusammenarbeit.
Die Hauptaufgaben der OSZE PV
Die Versammlung sieht ihre Hauptaufgaben darin,
- den interparlamentarischen Dialog zu erleichtern,
- die Arbeit der OSZE Exekutive parlamentarisch zu begleiten,
- die Umsetzung der Ziele der OSZE durch die Mitgliedsstaaten zu beurteilen,
- die Themen, die im Ministerrat und auf Gipfeltreffen von Staats und Regierungschefs angesprochen wurden, zu diskutieren
- Mechanismen zur Konfliktprävention und Konfliktlösung zu entwickeln und zu unterstützen
- den Ausbau und die Festigung der demokratischen Institutionen in den OSZE Teilnehmerstaaten zu unterstützen und
- zur Weiterentwicklung der institutionellen Strukturen der OSZE beizutragen.
Anlässlich der einmal jährlich stattfindenden Jahrestagungen befasst sich die Versammlung mit OSZE-relevanten Fragestellungen und verabschiedet dazu Empfehlungen, die sich an die Regierungen und Parlamente der OSZE-Teilnehmerstaaten sowie an die OSZE-Exekutive richten. In ihren bisherigen Erklärungen hat die Parlamentarische Versammlung nicht nur zu zahlreichen aktuellen politischen Fragen entschieden Stellung bezogen, sondern auch Anregungen und Empfehlungen gegeben, die von der OSZE Exekutive bei ihrer Arbeit berücksichtigt werden sollen. Auf den Wintertagungen im Februar in Wien behandelt die OSZE PV die Umsetzung ihrer auf den Jahrestagungen gegeben Empfehlungen und hat einen Schwerpunkt auf den dialog mit den Vertretern der Regierungsebene gelegt, die dort Bericht erstatten.
Mit besonderem Nachdruck hat sich die Versammlung für die parlamentarische Beobachtung von Wahlen insbesondere in den Ländern Mittel- und Osteuropas sowie den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion eingesetzt. Die Anwesenheit von parlamentarischen Wahlbeobachtern unterstreicht, wie wichtig die Legislative als institutionelles Gegengewicht zur exekutiven Gewalt ist. Seit 1997 besteht eine enge Kooperation mit dem Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR - Office for Democratic Institutions and Human Rights) bei Wahlbeobachtungsmissionen.
Die Parlamentarische Versammlung der OSZE vergibt jährlich den OSZE-Preis für Journalismus und Demokratie an Medienvertreter, die sich besonders für die Verwirklichung der OSZE-Ziele eingesetzt haben.
Die Versammlung hat ihren Sitz in Kopenhagen und finanziert sich ausschließlich aus Beitragszahlungen der Mitgliedsländer. Der Deutsche Bundestag trägt mit 202 088 Euro ungefähr ein Zehntel des Gesamtbudgets. Frankreich, Großbritannien und Italien leisten Beiträge in gleicher Höhe.
Die Hauptorgane der OSZE PV
Die OSZE PV tritt jährlich im Juli zu einer regulären Tagung (Jahrestagung) zusammen. Eine Tagung besteht aus Sitzungen des Ständigen Ausschusses, der drei allgemeinen Ausschüsse und Plenarsitzungen der Versammlung.
Der Ständige Ausschuss, dem neben den Leitern der nationalen Delegationen die Präsidiumsmitglieder sowie die Vorsitzenden der Ausschüsse angehören, ist das zentrale Verwaltungsorgan der Versammlung. Er tagt regelmäßig auf den Tagungen der Versammlungen und im Herbst. Im Herbst hat sich zusätzlich ein Forum Mittelmeer etabliert.
Das Präsidium setzt sich aus dem Präsidenten der Versammlung, den neun Vizepräsidenten, dem Schatzmeister und dem Ehrenpräsidenten zusammen. Es ist für die Durchführung der Beschlüsse des Ständigen Ausschusses sowie das Funktionieren der Versammlung verantwortlich. An der Spitze der Parlamentarischen Versammlung der OSZE steht derzeit als Präsident der amerikanische Kongressabgeordnete Alcee Hastings.
Darüber hinaus verfügt die Versammlung über drei Allgemeine Ausschüsse, die thematisch den drei Körben der Schlussakte von Helsinki zugeordnet sind. Es handelt sich um den Ausschuss für politische Angelegenheiten und Sicherheit ("Erster Ausschuss"), den Ausschuss für wirtschaftliche Angelegenheiten, Wissenschaft, Technologie und Umwelt ("Zweiter Ausschuss") sowie den Ausschuss für Demokratie, Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten ("Dritter Ausschuss"). Abg. Claudia Nolte (SPD) ist seit Juli 2004 Vorsitzende des Dritten Ausschusses.
Das Präsidium und die Vorstände der Allgemeinen Ausschüsse bilden zusammen das Erweiterte Präsidium, welches regelmäßig im Frühjahr in Kopenhagen tagt.
Bei den Ad-hoc-Ausschüssen oder "Demokratie Teams" handelt es sich um kleine Gruppen erfahrener Parlamentarier, die vom Ständigen Ausschuss eingesetzt werden, um spezielle Aufgabenfelder zu bearbeiten. Abgeordnete Uta Zapf (SPD) ist seit 2001 Leiterin der Arbeitsgruppe Belarus.
Das von Generalsekretär Spencer Oliver (USA) geleitete Internationale Sekretariat der Parlamentarischen Versammlung der OSZE hat seinen Sitz in Kopenhagen. Die Hauptaufgabe des Sekretariats ist die Organisation der Jahrestagungen, der Sitzungen des Ständigen Ausschusses sowie der anderen Treffen. Seit November 2002 verfügt die OSZE PV über ein Verbindungsbüro am Sitz der OSZE in Wien. Der Leiter des Büros ist der ehemalige Leiter des Referates Interparlamentarische Angelegenheiten (PB 2) im Deutschen Bundestag, Andreas Nothelle.
Die deutsche Delegation in der OSZE PV wird seit der 14. Wahlperiode von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse geleitet. Mit 26 Mitgliedern (13 Ordentliche und 13 Stellvertreter) ist die deutsche Delegation eine der stärksten in der OSZE PV.
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