ÜBER ZAHLUNG VON FESTBETRÄGEN AN BUNDESLÄNDER BERICHTEN (KLEINE ANFRAGE)

Bonn: (hib) vb- Kritik des Bundesrechnungshofes an der Praxis des Bundes, zehn Bundesländern zusätzliche Festbeträge zur Erstattung ihres Wohngeldanteils zu zahlen ( 14/29), hat die PDS aufgegriffen. In einer Kleinen Anfrage ( 14/212) möchte die Fraktion wissen, ob diese Zahlungen nach wie vor geleistet werden. Die Regierung soll auch dazu Stellung nehmen, ob diese unterschiedlich hohen Festbeträge von Wohngelderstattungen der Kompensation von Einnahmeausfällen dienen sollen, welche den Ländern durch den Rückzug des Bundes aus der Beteiligung an den Ausgaben bei der Krankenhausfinanzierung entstanden sind.

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