MAZEDONIEN UND ALBANIEN BRAUCHEN SCHNELLE UNTERSTÜTZUNG

Bonn: (hib) en- Mazedonien und Albanien, die durch die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Kosovo erheblich belastet sind, brauchen sowohl bei der Flüchtlingsunterbringung als auch bei der langfristigen Haushaltskonsolidierung die Hilfe der internationalen Staatengemeinschaft. Das betonte die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), am Mittwoch vormittag im Fachausschuß.

Den Angaben der Ministerin zufolge steht die Bundesregierung im ständigen Kontakt mit den beiden Ländern und wird einen Koordinator zur Unterstützung der dortigen Regierungen entsenden. Die bisherige Zusammenarbeit zwischen dem Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, dem Auswärtigen Amt, dem Deutschen Roten Kreuz und der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit funktioniere sehr gut, so die Ministerin. Das Ausmaß der anstehenden Hilfeleistungen zeige sich an den Zahlen der von den Ländern aufgenommenen Flüchtlinge. Insgesamt seien 260.000 Menschen innerhalb des Kosovo auf der Flucht. Albanien habe etwa 360.000 Flüchtlinge aufgenommen, was bei einer eigenen Bevölkerung von rund 3 Millionen Einwohnern einen Prozentsatz von über 10 Prozent ergebe. Für das Land bedeute das ungefähr so viel, als würde die Bundesrepublik Deutschland 8 Millionen Flüchtlinge aufnehmen. Mazedonien habe eigenen Angaben zufolge etwa 160.000 Flüchtlinge aufgenommen, die Bundesregierung gehe von 130.000 Flüchtlingen aus. Für Montenegro rechne man mit 70.000 Flüchtlingen.

Die Bundesrepublik habe für Mazedonien und Albanien zusammen 15 Millionen DM bereitgestellt für den Bau von Flüchtlingsunterkünften und für Nahrungsmittelhilfe. Über die Direkthilfe hinaus sei es jedoch notwendig, die Haushalte beider Länder zu konsolidieren. Dazu gehöre unter anderem ein Schuldenmoratorium und Neuzusagen aus der Entwicklungszusammenarbeit. Für Albanien habe man Neuzusagen in Höhe von 30 Millionen DM für die Finanzielle Zusammenarbeit (FZ) gegeben und für die Technische Zusammenarbeit (TZ) 5 Millionen DM. Die Neuzusagen für Mazedonien belaufen sich den Angaben zufolge auf 45 Millionen DM. Darüber hinaus könnten weitere 30 Millionen DM, die für andere Projekte vorgesehen waren, für Neuzusagen verwandt werden. Im übrigen unterstütze die Bundesregierung auch Nichtregierungsorganisationen, die sich der Betreuung von traumatisierten Frauen und Kindern annehmen. Darüber hinaus gebe es Hilfe der Europäischen Union in Höhe von über 200 Million US Dollar und weitere 90 Millionen US Dollar für das europäische Programm Echo.

Besonders wichtig sei es jedoch, so die Ministerin, nicht nur die Flüchtlinge selbst zu unterstützen, sondern auch die albanische Bevölkerung, die in großer Zahl Flüchtlinge in die Familien aufgenommen habe. Auch müsse darauf geachtet werden, daß bei einer funktionierenden Unterstützung in den Flüchtlingslagern die dortigen Menschen nicht bessergestellt sind, als die Bevölkerung der Aufnahmestaaten selbst. Für die Bundesrepublik schlug die Ministerin zudem vor, auf die Altlasten der DDR-Schulden zu verzichten und Albanien und Mazedonien diese zu erlassen. Dies habe bei einer Größenordnung von etwa 18 Millionen DM für Albanien und 17 Millionen für Mazedonien zwar nur Symbolcharakter, sei aber dennoch wichtig.

Die Ausschußmitglieder interessierte vor allem, inwieweit es Auswahlkriterien gebe bei der Entscheidung, welche Flüchtlinge in die Nachbarländer oder in andere EU-Staaten ausgeflogen würden. Weiter wollten sie wissen, ob die Niederlande erst dann bereit seien, Flüchtlinge aufzunehmen, wenn innerhalb der Europäischen Union geklärt sei, welches Land wie viele Flüchtlinge aufnehme. Die Ministerin erklärte dazu, daß über die Kriterien vor Ort entschieden werde. Dabei gehe es um die grundsätzliche Notwendigkeit der Betreuung, aber auch um mögliche Familienzusammenführungen. Wenn die Menschen schon aus ihrer gewohnten Umgebung herausgerissen würden, sei es notwendig, wenigstens den Familienzusammenhalt zu wahren. Im übrigen zeige sich gerade an der Frage der Verteilung der Flüchtling, wie notwendig eine gemeinsame Innen- und Rechtspolitik der Europäischen Union ist. Je länger die Situation im Kosovo anhalte, desto weniger stimme das Argument, man unterstütze die Vertreibungspolitik Milosevic durch die Aufnahme von Flüchtlingen. Es werde deutlich, daß die Europäische Union unbedingt zu einer gemeinsamen Flüchtlings- und Asylpolitik gelangen müsse.

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