SCHILY: HILFE FÜR FLÜCHTLINGE VOR ORT HAT ABSOLUTEN VORRANG

Bonn: (hib) in- In der Europäischen Gemeinschaft herrscht im Einklang mit der NATO und den Vereinten Nationen die Auffassung vor, daß Hilfe für die Flüchtlinge aus dem Kosovo vor Ort absoluten Vorrang haben muß. Das sagte vor dem Innenausschuß am Mittwoch vormittag Innenminister Otto Schily, der den Hilfsorganisationen und den militärischen Verbänden für die Arbeit in Mazedonien und Albanien dankte. Er und die Ausländerbeauftragte der Regierung, Marieluise Beck, betonten, daß die große Zahl von Flüchtlingen in Mazedonien und Albanien Probleme wegen der politischen Situation und der Infrastruktur Defizite mit sich bringen. Schily hatte einen Überblick über die Schwerpunkte der Arbeit der deutschen Präsidentschaft in der EU auf den Gebieten der Kriminalitätsbekämpfung und des Asylrechts gegeben, wobei er unter anderem feststellte, daß die Europäische Polizei EUROPOL voraussichtlich im Juli ihre Arbeit aufnehmen werde.

Von der SPD wurde hervorgehoben, daß unter der deutschen Präsidentschaft Akzente in wichtigen Fragen für die Integration Europas gesetzt worden seien. Vor allem bei der Flüchtlingshilfe sei schnell und vorbildlich gehandelt worden. Die CDU/CSU kannte die Bemühungen für die europäische Zusammenarbeit an, bemerkte jedoch, daß nicht in allen Vorhaben die Erwartungen erfüllt worden seien.

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