ÜBER ANWENDUNG DES NEUEN STEUERRECHTS BERICHTEN (KLEINE ANFRAGE)
Bonn: (hib) fi- Die PDS-Fraktion will von der Bundesregierung wissen, inwieweit die Finanzämter über die neuen steuerlichen Regeln Auskunft geben und sie korrekt anwenden können. In einer Kleinen Anfrage ( 14/874) erkundigen sich die Abgeordneten, welche Formen der Information, Auskunft und Öffentlichkeitsarbeit über die neuen Steuergesetze vorgesehen sind, ob es in den Finanzämtern durch die Bearbeitung von Freistellungsanträgen zu den 630-DM-Verträgen zu Verzögerungen bei der Bearbeitung der Steuererklärungen 1998 kommt und ob die Zollbehörden und Unternehmen auf die Abführung der Ökosteuer ab 1. April 1999 vorbereitet worden sind.
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