ÖCALANS GESUNDHEITSZUSTAND HAT SICH VERSCHLECHTERT (KLEINE ANFRAGE)

Bonn: (hib) aw- Das Antifolter-Komitee des Europarates, das den Führer der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), Abdullah Öcalan, im März 1999 im Gefängnis besucht hat, hat am 4. Mai seine Besorgnis über den psychischen Zustand Öcalans in einem Brief an die türkische Regierung geäußert. Darauf verweist die PDS in einer Kleinen Anfrage ( 14/1037) und erklärt weiter, Öcalans Zustand habe sich nach den Berichten seiner Anwälte als Folge psychischer und physischer Folter "dramatisch verschlechtert". Die Anwälte hätten sich deshalb erneut an das Antifolter-Komitee gewandt, mit der Bitte, Öcalans Zustand im Gefängnis zu beobachten. Vor diesem Hintergrund soll die Bundesregierung darlegen, wie sie das Schreiben des Antifolter-Komitees des Europarates an die türkische Regierung über den "besorgniserregenden" psychischen Zustand des auf der Gefängnisinsel Imrali/Türkei inhaftierten PKK-Chefs bewertet und mit welchen außenpolitischen Schritten die Bundesregierung dazu beitragen will, daß diese "untragbaren Haftbedingungen" geändert werden. Sie soll auch mitteilen, welche Konsequenzen sie aus dem Bericht des Antifolter-Komitees ziehen wird und welche weiteren Schritte sie gemeinsam mit den anderen EU-Staaten vorbereitet, um die drohende Hinrichtung Öcalans zu verhindern. Von Interesse ist ferner, ob die Bundesregierung bereit ist, mit eigenen Beobachtern am Prozeß des PKK-Vorsitzenden teilzunehmen.

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