FRAUEN VOLLEN ZUGANG ZU STREITKRÄFTEN GEWÄHREN (KLEINE ANFRAGE)

Bonn: (hib) vt- Die Zugangsmöglichkeit von Frauen zu den Streitkräften hat die F.D.P. zum Gegenstand einer Kleinen Anfrage ( 14/1039) gemacht. Sie verweist darin auf den Bericht des Wehrdienstberaters aus dem Jahr 1997, der festgehalten habe, das Interesse junger Frauen am freiwilligen Dienst in den Streitkräften sei "unverändert hoch". Verwendungsbeschränkungen seien "nur schwer vermittelbar", Erklärungsansätze würden durch die Jugendlichen oftmals nicht akzeptiert. Auch, so die Fraktion, seien die bisherigen Erfahrungen mit Frauen in den Streitkräften - in den Bereichen wo sie zugelassen sind - "überaus positiv". Das Bewerberaufkommen sei "sehr hoch, qualifiziert und motiviert". Dies bestätigten die Wehrdienstberater, besonders aber auch die Jahresberichte der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages. Letztere habe in ihrem Bericht von 1997 festgehalten, angesichts der aufgezeigten Entwicklung des Anteils der Soldatinnen im Sanitätsdienst halte sie es für "dringend erforderlich", die Frage des Einsatzes von Frauen im Wachdienst zu einer "befriedigenden Lösung" zu bringen.

Die Liberalen halten in ihrer Anfrage fest, die gesellschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen in der Bundesrepublik hätten sich so verändert, daß die Aufrechterhaltung eines der letzten geschlechtsspezifischen Berufsverbote "in keiner Weise mehr gerechtfertigt ist". Die Bundesregierung soll deshalb darlegen, ob der weiterhin bestehende Ausschluß von Frauen aus den meisten Bereichen der Streitkräfte und die damit verbundene Beeinträchtigung der Berufschancen sowie der Laufbahnnachteile konform ist mit der grundgesetzlichen Verpflichtung, wonach der Staat die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken hat. Falls nein, so soll die Regierung erklären, was sie tun wird, um die Beeinträchtigung der Berufschancen und bestehenden Nachteile zu beseitigen. Mitteilen soll sie auch, welche politische Begründung sie sieht, Frauen den freiwilligen Zugang zu allen Bereichen der Streitkräfte weiterhin zu verwehren. Die Abgeordneten wollen erfahren, ob die Bundesregierung eine Gesetzesinitiative zur Änderung der Zugangsmöglichkeiten für Frauen zu den Streitkräften plant und wenn ja, ob sie glaubt, daß dafür auch eine Grundgesetzänderung nötig ist. Gesagt werden soll ferner, wie die Regierung beabsichtigt, die Probleme zu lösen, die dadurch entstehen, daß im Sanitätsdienst eine zunehmende Anzahl weiblicher Soldaten verwendet werden, ohne daß diese - wie ihre männlichen Kameraden - Wachdienst leisten können.

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