ÜBER BOTSCHAFTSKONTAKTE MIT NATIONALER BEWEGUNG BERICHTEN (KLEINE ANFRAGE)

Bonn: (hib) aw- Presseberichten zufolge soll sich der deutsche Botschafter in der Türkei mit dem Vorsitzenden der "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP, auch bekannt als "Graue Wölfe") in Ankara getroffen haben. Darauf verweist die PDS in einer Kleinen Anfrage ( 14/1038) und erläutert weiter, der Botschafter habe nach Angaben der Zeitung das Gespräch als "sehr nützlich" bezeichnet. Von der Bundesregierung will die Fraktion nun wissen, ob es dieses Treffen gegeben hat, wenn ja, auf wessen Initiative, und wie die Bundesregierung dieses Treffen bewertet. Sollte es das Gespräch gegeben haben, soll die Bundesregierung auch erklären, wie sie es vereinbart mit ihrer Ankündigung, daß die Grundlage jeder Außenpolitik die Menschenrechte bilden sollen und mit ihrer Verpflichtung, den Kampf gegen Rechtsextremismus zu intensivieren.

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