Sicherheitskonzept zur Euroeinführung weitgehend abgeschlossen

Innenausschuss/

Berlin: (hib/WOL) Weitgehend abgeschlossen ist das Konzept der Sicherheitsfragen zur Einführung des Euro. Dies berichtete die Regierung im Innenausschuss am Mittwochvormittag. Danach wird entgegen der ursprünglichen Planung die Bundeswehr nicht so stark in die Geldtransporte eingebunden, wie zunächst geplant. Nach Informationen des von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) bestellten Koordinators für Sicherheitsfragen bei der Euro-Bargeldeinführung wird sich die logistische Unterstützung durch die Bundeswehr darauf beschränken, Transportfahrzeuge und vor allem Lagerstätten für rückfließende DM-Hartgeldmengen zur Verfügung zu stellen.

In einer Vorabstimmung zwischen dem Bundesministerium des Inneren, dem Bundesfinanzministerium, der Bundesbank und den Kreditinstituten habe man sich darauf geeinigt, die Ausstattung der Banken mit Eurobargeld zeitlich zu strecken. Damit ist es den Kreditinstituten möglich, sich bereits ab dem 1. September 2001 fortlaufend mit Euros zu versorgen. Diese zeitliche Streckung sei wichtig gewesen, um die Geldtransportunternehmen in der sogenannten "heißen Phase" zwischen Mitte Dezember 2001 bis Mitte Januar 2002 nicht zu überlasten. Voraussichtlich positiv entscheiden werde sich der zuständige Bund-Länder-Fachausschuss noch in diesem Monat für arbeitsrechtliche Ausnahmegenehmigungen. Danach solle es den Kreditinstituten befristet möglich sein, ihren Mitarbeitern eine Arbeit an Sonn- und Feiertagen, eine Verlängerung der täglichen Arbeitszeit auf zwölf Stunden und einer Erweiterung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 70 Stunden zu erlauben. Nach derzeitiger Planung sollen sich diese Ausnahmeregelungen den Angaben zufolge auf deieZeiträume vom 17. Dezember 2001 bis zum 25. Januar 2002 und vom 25. Februar bis 28. Februar 2002 erstrecken. Der Regierung zufolge werden Bund und Länder in der heißen Phase der Währungsumstellung alle verfügbaren Polizeikräfte zur Sicherung der Eurobargeldeinführung einsetzen. Einverständnis gebe es auch darüber, dass die anderen Beteiligten, insbesondere die Kreditwirtschaft, ihre eigenen Sicherheitsanstrengungen ebenfalls erheblich verstärken.

Bereits im November letzten Jahres habe die Innenministerkonferenz ein Sicherheitskonzept beschlossen, nach dem auf Länder-, Regional- und örtlicher Ebene unter Mitwirkung aller Beteiligten operative Maßnahmen umgesetzt würden. In diesem Zusammenhang werde in Bälde eine Forderung der Kreditverbände diskutiert, wonach keine polizeilichen Großeinsätze während der Umtauschphase erfolgen sollen.