Beim sozialen Wohnungsbau verstärkt die Bestandspflege berücksichtigen

Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen/

Berlin: (hib/RAB) Mit der Reform des sozialen Wohnungsbaus will die Bundesregierung nicht nur Neubauten, sondern verstärkt auch den vorhandenen Wohnbestand berücksichtigen. Dies kündigte der Minister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Kurt Bodewig (SPD), am Mittwochmittag in der Sitzung des Fachausschusses an. Es werde eine Ausgeglichenheit zwischen Neu- und Altbauten angestrebt. Weiter erklärte der Minister, das Bundeskabinett wolle in seiner Sitzung am 14. März einen Gesetzentwurf zur Reform des sozialen Wohnungsbaus beschließen. Ziel sei es, durch eine Entbürokratisierung den Spielraum der Entscheidungsträger zu vergrößern. Die Regierung plane, insgesamt 200 gesetzliche Regelungen abschaffen und darüber hinaus Effizienz und Zielgenauigkeit des sozialen Wohnungsbaus zu verbessern. Die Novelle sei wichtig für die Entwicklung des Bausektors und der Beschäftigungssituation. Als weitere Inhalte der Baupolitik der Regierung führte Bodewig unter anderem die Energieeinsparverordnung und eine Initiative zum preiswerten und ökologischen Bauen ins Feld. Mit der Verordnung solle dazu beigetragen werden, den Heizölverbrauch in Gebäuden von derzeit zehn auf sieben Liter pro Quadratmeter im Jahr zu senken. Im Rahmen der Initiative plant die Regierung den Angaben zufolge, den Bürgerservice zu verbessern und ein Kompetenzzentrum für Architekten und Bauingenieure zu schaffen.

Die CDU/CSU kritisierte im Ausschuss, die Regierung stelle zu wenig Mittel für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung. Mit dem von Bodewig anvisierten Finanzrahmen mache eine Reform keinen Sinn. Die Parlamentarier regten darüber hinaus an, ein separates Bauministerium zu schaffen, um dieses Politikfeld entsprechend seiner Bedeutung aufzuwerten. Die Politik der Exekutive lasse außerdem offen, wie sie den Eigenheimbau wirkungsvoll fördern wolle. Die SPD wies den Vorwurf zurück, die Bau- und Wohnungspolitik habe einen zu geringen Stellenwert. Die Reformen des Mietrechts und des sozialen Wohnungsbaus zeigten, dass die Koalition dem Thema eine hohe Bedeutung einräume. Sicherlich könne in den Bau von Sozialwohnungen mehr investiert werden. Die aktuelle Haushaltslage lasse dies aber nicht zu.

Nach Meinung der F.D.P. sind die Investitionen in den allgemeinen Wohnungsbau stranguliert worden. Dies sei insbesondere beim Eigenheimbau zu erkennen. Dieser sei praktisch zum Erliegen gekommen. Auch die Reform des Mietrechts schaffe in diesem Zusammenhang keine Abhilfe, da sie nicht ausgewogen sei. Weiter traten die Liberalen dafür ein, mehr Geld in den sozialen Wohnungsbau und in die Städtebauförderung zu investieren. Bündnis 90/Die Grünen begrüßten das Vorhaben der Bundesregierung, die Bestandspflege von Gebäuden aufzuwerten. Eine zentrale Aufgabe der Wohnungspolitik sei es, den ländlichen Raum durch eine nachhaltige Politik zu stärken. Die derzeitige Tendenz zur Zersiedlung und Ausweitung der Speckgürtel bringe einige Risiken mit sich. Dies müsse mit Blick auf die Zukunft der Eigenheimzulage berücksichtigt werden. Die PDS forderte, den Bedarf an Sozialwohnungen bei der angestrebten Reform im Auge zu behalten. Auch müsse darüber nachgedacht werden, hinsichtlich des Wohnungsleerstandes in den neuen Bundesländern unterschiedliche ordnungspolitische Instrumente als im alten Bundesgebiet anzuwenden.